Koalitionsausschuss: Parteichefs wollen beim Haushalt 2027 Führung übernehmen
Ein Loch im Bundeshaushalt 2027 von gut 30 Milliarden Euro - da scheint Koalitionskrach programmiert. Dazu wollen es die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD aber nicht kommen lassen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Beim Aufstellen des schwierigen Bundeshaushalts 2027 wollen die Parteichefs der schwarz-roten Koalition politische Führung zeigen. "Ich will darauf verzichten, dass wir im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 in nächtelange Koalitionssitzungen kommen und öffentlichen Streit, falls es den geben sollte an der einen oder anderen Stelle, zelebrieren", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach Beratungen des Koalitionsausschusses.
Die Parteivorsitzenden würden jetzt schnell und gemeinsam politische Entscheidungen treffen, sagte der SPD-Vorsitzende. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, alle drei Partner seien sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren. Es gehe nicht nur um den Bundeshaushalt 2027, sondern auch um die Etats 2028 und 2029.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Markus Söder News: Söder: Nach Sommerdepression neue Herbst-Kraft
- Friedrich Merz News: Merz will zügige Bürgergeld-Reform
- Donald Trump News: Trump zu Druck auf Russland: Phase 2 und 3 in Hinterhand
Ein Vermittlungsproblem
"Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in die Verteidigung und in die Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein, das darzulegen", sagte Merz.
Nach Klingbeils Angaben klafft im Haushalt 2027 eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Das habe es noch nie gegeben. Die Koalition müsse nun so schnell wie möglich ein Gesamtpaket vorlegen, das eine Antwort darauf gebe, wie diese Lücke geschlossen werden solle. "Es ist klar, es wird gerecht dabei zugehen", betonte Klingbeil. Es sei aber auch klar, "dass wir alle sicherlich uns etwas abverlangen werden bei den Verhandlungen um den Haushalt 2027".
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.