US-Berufungsrichter nennen Trump-Zölle rechtswidrig: "The Don" kassiert Klatsche vor Gericht - und setzt Zoll-Krieg fort

• Donald Trump kassiert massive Klatsche vor Gericht
• US-Berufungsrichter stufen Trumps Zölle als "rechtswidrig" ein
• US-Präsident kündigt Anfechtung vor Oberstem Gerichtshof an

Mit seiner erratischen Zoll-Politik hat Donald Trump die globale Wirtschaft gehörig durcheinander gewirbelt - doch während der US-Präsident seine schwindelerregend hohen Zölle auf die Einfuhr von Importwaren immer wieder rechtsfertigt und als zielführend für eine leuchtende US-Zukunft anpreist, sieht die amerikanische Justiz die Sache ein wenig anders.

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Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Der US-Präsident kündigte umgehend an, genau das zu tun. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar. Ohnehin war es bei der vorherigen Bundesgerichts-Entscheidung nicht um alle Zölle gegangen. Ausgekoppelt waren etwa Abgaben auf Autos, Stahl, Aluminium, Arzneimittel und Halbleiter.

Massive Klatsche für Donald Trump: Berufungsgericht stuft XXL-Zölle als größtenteils rechtswidrig ein

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren großen Dämpfer für Donald Trumps aggressive Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in großen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt.

Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.

Donald Trump gibt sich trotzig und kündigt Anrufung von Oberstem Gerichtshof an

Donald Trump zeigte indes keinerlei Einsicht, sondern verteidigte seine radikale Handelspolitik und kündigte an, vor den Supreme Court - das höchste Gericht des Landes - zu ziehen. Er werde die Zölle "mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!", schrieb er auf der Plattform Truth Social. Er betonte: "ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!" Er kritisierte das Berufungsgericht als parteiisch und bezeichnete eine Abschaffung der Zölle als totale Katastrophe, die das Land "buchstäblich zerstören" würde.

So rechtfertigt Donald Trump seinen erratischen Zoll-Kurs ohne Parlamentszustimmung

Der Republikaner begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten - deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige, da die Anwendung eines entsprechenden Gesetzes aus dem Jahr 1977 gerechtfertigt sei. Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden, US-Präsident Trump argumentiert jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle - und umging das Parlament.

Eben jener Umstand im Hinblick auf Trumps juristische Argumentation ist den US-Richtern ein Dorn im Auge. Das von Trump als Begründung vorgebrachte Gesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne dass der Kongress - das Parlament der USA - angerufen werden muss. Im Falle der weitreichenden Zölle auf Importprodukte und des dafür herangezogenen Notstandsgesetzes hat das Berufungsgericht dem Präsidenten - wie schon die Vorinstanz - eine solche Befugnis nun jedoch abgesprochen. Zölle seien eine Kernkompetenz des US-Kongresses, unterstrichen die Richter.

Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York - zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.

Was bedeutet das aktuelle Gerichturteil zu den Trump-Zöllen für Deutschland?

Für die meisten Produkte, die aus Deutschland und anderen EU-Staaten in die USA eingeführt werden, gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent. Das ist das Ergebnis einer nach zähen Verhandlungen erzielten Einigung zwischen Trumps Regierung und der EU. Es ist unklar, wie genau sich die Ende August 2025 getroffene Entscheidung der Richter darauf auswirken könnte.

Streng genommen bezog sich das US-Gericht in niedrigerer Instanz auf einen älteren Stand vom April. Damals hatte Trump auf einer riesigen Tafel im Rosengarten des Weißen Hauses hohe Zölle gegen eine Vielzahl von Ländern angekündigt. In den Wochen und Monaten danach gab es allerdings Fristverlängerungen, Verhandlungen und Briefe aus dem Weißen Haus - Zollsätze wurden zum Teil abgesenkt, im Falle mancher Länder noch weiter erhöht. Den angeblichen Notstand zog Trump dabei auch weiterhin als Argumentationsgrundlage heran.

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loc/news.de/dpa