Nach Geheim-Tagung im Verteidigungsministerium: Gesetz für neuen Wehrdienst beschlossen - das sind die Details

• Geheim-Tagung im Verteidigungsministerium am 27. August 2025
• Bundesregierung will neues Wehrdienst-Modell für stärkere Bundeswehr
• Musterung mit 18 Jahren, mehr Geld für Soldaten, Bußgelder: So soll das neue Wehrdienstmodell aussehen

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Kabinettssitzung erfuhr. Der Entwurf geht nun an den Bundestag, der ihn ändern kann.

Ebenfalls lesenswert:

• Traumberuf Soldat? Immer mehr junge Leute wollen zur Bundeswehr
• Dieser Notfall-Plan der Bundeswehr wird aktiviert, wenn Putin seinen Nato-Krieg beginnt

Bundesregierung tagt in abhörsicherem Raum zu neuem Wehrdienst und Stärkung der Bundeswehr

Die Brisanz der Tagung wird deutlich, wenn man sich den Ort der Besprechungen anschaut: Die Ministerrunde traf sich in einem abhörsicheren Raum im Bendlerblock. Als Gast nahm der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), Generalleutnant Alexus Grynkewich, teil. Der US-Amerikaner und Generalinspekteur Carsten Breuer berichteten zur Lage, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius vorab angekündigt hatte. Bei dem Treffen ging es außerdem um die laufenden Beratungen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Teil einer möglichen Friedenslösung. Dazu berichtete auch der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der zu Wochenbeginn Gespräche in Kiew führte.

Beschlossen werden sollten wichtige Gesetzesvorhaben für die Stärkung der Bundeswehr. Auf dem Tisch der Ministerrunde lag dabei auch der Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit beruhen soll und bei dem mit zusätzlichen Anreizen um Nachwuchs geworben wird. Die Minister befassten sich zudem mit dem schon beschlossenen Nationalen Sicherheitsrat als zentraler Schaltstelle bei Krisen und Bedrohungen sowie dem geplanten Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, das neue Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einführt.

Neuer Wehrdienst soll kommen: Das soll sich in der Bundeswehr ändern

Die Bundeswehr muss für die neuen Nato-Ziele und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland in der stehenden Truppe und der Reserve kräftig aufwachsen. Ein neuer und attraktiver gestalteter Wehrdienst, der aber zunächst auf Freiwilligkeit setzt, soll zentraler Baustein für mehr Personal sein. Der "Bild" zufolge ist geplant, die Bundeswehr auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservisten zu vergrößern - derzeit liegt die Truppenstärke bei 186.000 Personen.

Ein wichtiger Schritt soll nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wiedereinführung der Wehrerfassung sein, für die junge Männer im Alter von 18 Jahren ab dem 1. Januar 2026 mittels Fragebogen Auskunft erteilen müssen, junge Frauen dies freiwillig machen können. Passende Kandidaten sollen im Anschluss zur Musterung eingeladen werden - ab dem 1. Juli 2027 soll die medizinische Begutachtung dann für 18-jährige Männer Pflicht werden, wie den Plänen zu entnehmen ist. Ebenfalls geplant sein soll ein Bußgeld für all jene, die das Ausfüllen des Fragebogens oder die Teilnahme an der Musterung verweigern.

Schmackhaft gemacht werden soll der Dienst bei der Bundeswehr mit finanziellen Anreizen: Der "Bild" zufolge ist geplant, Wehrdienstleistende als Soldaten auf Zeit zu verpflichten und monatlich 2.700 Euro brutto statt bisher 1.840 Euro in Aussicht zu stellen und Unterkunft, Verpflegung sowie die ÖPNV-Nutzung kostenlos zu stellen. Bezuschusst werden sollen außerdem Führerscheinausbildungen mit bis zu 3.500 Euro für all jene, die sich mindestens für zwölf Monate beim Bund verpflichten.

Wie sehen die Pläne für den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) aus?

Union und SPD haben schon im Koalitionsvertrag eine solche zentrale Schaltstelle im Kanzleramt beschlossen. Nun soll die Geschäftsordnung des neuen Gremiums vom Kabinett beschlossen werden. Der Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler, derzeit also Friedrich Merz (CDU).

Bundesregierung plant neues Gesetz für Militärischen Abschirmdienst (MAD)

Den Ministerinnen und Ministern liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr mit drei wesentlichen Punkten vor. Es führt neue Befugnisse ein, damit der MAD "seine Aufgaben effektiv und zuverlässig erfüllen kann", auch bei Truppenstationierungen im Ausland. Zudem wird die Einstellungsüberprüfung von Soldaten neu geregelt. Auch erhalten Militärpolizisten ("Feldjäger") und zivile Wachleute neue Befugnisse, um die militärische Sicherheit zu stärken, auch beim Überprüfen verdächtiger Personen.

Wie sehen die Regierungspläne für Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus?

Inmitten laufender Friedensbemühungen gibt es eine politische Debatte bis hin zur Frage, ob Deutschland Soldaten für eine friedenssichernde Truppe in der Ukraine stellen soll. Die Ministerrunde wird auf Stand gebracht, ohne dass Beschlüsse möglich sind. Der Vizekanzler, Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil kann aus seinen unlängst in Kiew geführten Gesprächen berichten.

Aktuelle Einschätzung zur Bedrohungslage: Bundesregierung erhält Informationen aus erster Hand

Vom Generalinspekteur - Deutschlands ranghöchstem Soldaten - und dem "Saceur" Generalleutnant Grynkewich werden die Kabinettsmitglieder bei der Sitzung am 27. August aus erster Hand informiert. Dabei kann Carsten Breuer auch über die laufenden Konsultationen der Militärs über Sicherheitsgarantien berichten. Grynkewich kann zum Stand der Nato-Verteidigungsplanungen antworten. Denn militärische Beiträge Deutschlands zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine können auch bedeuten, dass diese Fähigkeiten dem Bündnis nicht wie geplant zur Verfügung stehen.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

loc/fka/news.de/dpa