Rechtsexperte kritisiert Kontrollpunkte: Ist Donald Trumps Washington-Maßnahme illegal?
Donald Trump will verstärkt gegen Kriminalität vorgehen und hat die Hauptstadtpolizei seiner Regierung unterstellt. Jetzt wurden Kontrollpunkte in Washington aufgestellt. Ist die Maßnahme überhaupt legal? Ein Rechtsexperte klärt auf.
Erstellt von Sabrina Böhme - Uhr
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- Donald Trump will gegen Kriminalität in US-Hauptstadt vorgehen
- Aufnahmen zeigen Kontrollpunkte in Washington
- Rechtswissenschaftler hält Kontrollen für illegal
Donald Trump will hart gegen Kriminalität in Washington vorgehen. Am 11. August hatte Trump verkündet, die Washingtoner Polizeibehörde vorübergehend der Bundesaufsicht zu unterstellen. Zusätzlich ordnete er die Entsendung von 800 Soldaten der Nationalgarde in die Hauptstadt an. Als Ziel nannte er die Wiederherstellung von "Recht, Ordnung und öffentlicher Sicherheit". In diesem Zusammenhang haben Bundesbehörden in einem Stadtviertel der US-Hauptstadt einen Kontrollpunkt eingerichtet. Ein Rechtswissenschaftler bezweifelt aber, dass diese Maßnahme legal ist.
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Kontrollpunkte in Washington: Video zeigt Militärfahrzeuge an Bahnstation
Bilder in sozialen Medien zeigen Personal der Homeland Security Investigations im U Street Corridor. Auf anderen Aufnahmen fahren Militärfahrzeuge an der DC Union Station entlang, wie der Account "Republicans Against Trump" auf der Social-Media-Plattform X berichtet.Uniformierte Beamte der Metropolitan Police Department waren ebenfalls am Kontrollpunkt anwesend, wie "Newsweek" berichtet.
DC Union Station tonight. Unreal.
— Republicans against Trump (@RpsAgainstTrump) August 15, 2025
pic.twitter.com/O0HdbJmWxr
Donald Trump gegen Kriminalität: Hauptstadtpolizei unter Bundeskommando
Die Ankündigung des Präsidenten erfolgte zu Wochenbeginn als Teil seiner Initiative gegen Kriminalität in der Hauptstadt. Die Metropolitan Police Department untersteht nun zeitweise der Bundesregierung. Diese außergewöhnliche Maßnahme geht einher mit der Mobilisierung von 800 Nationalgardisten für Washington D.C.
Der Präsident begründete sein Vorgehen mit der Notwendigkeit, Recht und Ordnung in der Hauptstadt durchzusetzen. Die öffentliche Sicherheit müsse wiederhergestellt werden, erklärte Trump bei der Bekanntgabe am Montag. Die temporäre Bundesaufsicht über die lokale Polizei stellt einen bedeutenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.
Rechtsexperte hält Kontrollpunkte für illegal
Dürfen Kontrollpunkte wie in Washington einfach errichtet werden? Der Rechtswissenschaftler Steve Vladeck sagt im Interview mit "Meidas Touch" nein: "Solche Kontrollstellen sind im Allgemeinen nicht legal. Der Oberste Gerichtshof hat Kontrollstellen für bestimmte Zwecke bestätigt – wie zum Beispiel Alkoholkontrollen (...). Aber einfach jeden willkürlich anzuhalten, 'weil wir es können', ist etwas, das der Oberste Gerichtshof – selbst dieser Oberste Gerichtshof – noch nie gebilligt hat." Er verweist auf ein Video, in dem ein DEA-Beamter einen Einwohner von Washington dazu auffordert, auf seiner eigenen Veranda keinen Alkohol zu trinken. Das Gesetz zeige genau das Gegenteil. "Es zeigt auch, dass diese Beamten nicht einmal in den Gesetzen geschult sind, die sie angeblich durchsetzen", sagte Vladeck.
Hintergrund: Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass Alkoholkontrollen unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sind. Bundesstaaten sind aber nicht verpflichtet, sie auszuführen, schreibt "LegalClarity.org". Dem ging die Rechtssache Michigan Department of State Police v. Sitz (1990) voraus.
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