Wladimir Putin: Kremlchef trifft bereits Vorkehrungen - das könnte nach Kriegsende in Russland passieren

• Szenario für Russland nach dem Ende des Ukraine-Kriegs
• Auf Wladimir Putin könnte laut Exiljournalist Maxim Trudoljubow politische Krise zukommen
• Kreml trifft bereits Vorkehrungen für Nachkriegszeit durch repressive Maßnahmen
• Oppositionelle wollen Regimewechsel

Wird der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bald ein Ende finden? Am Freitag, dem 15. August, trifft sich US-Präsident Donald Trump erstmals persönlich mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska, um über einen möglichen Waffenstillstand zu sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist jedoch nicht eingeladen. Zudem dämpfte Trump die Erwartungen bereits im Vorfeld, da er kein Abkommen in Aussicht stellte. Dennoch werden bereits Szenarien diskutiert, wie es für Putin in Russland weitergehen könnte, sollten die Kämpfe in der Ukraine tatsächlich eingestellt werden.

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Ukraine-Krieg bald zu Ende? Das könnte auf Wladimir Putin zukommen

Eines davon präsentiert derJournalist Maxim Trudoljubow in einem Beitrag für das Exilportal "Meduza". Laut ihm stünde der Kreml bei einem Ende des Krieges womöglich vor einer politischen Krise. Denn es könnten Fragen nach den Kosten, der Verantwortung und dem was danach kommt, aufkommen. Innerhalb der russischen Gesellschaft habe es bereits kurz nach Beginn der Invasion negative Reaktionen gegeben. Daraufhin verschärfte Moskau seine "repressiven Maßnahmen". Zunächst seien neue Bestimmungen, darunter ein "Fake News"-Gesetz, erlassen worden, um all diejenigen Menschen, die der offiziellen Darstellung des Krieges widersprachen, zu bestrafen. Laut Menschenrechtlern habe es in den ersten Kriegswochen knapp 15.000 Festnahmen gegeben. Außerdem seien durch Zensur unabhängige Medien zum Schweigen gebracht worden.

Russland setzt auf Repression und Geschichtsrevisionismus

Inzwischen habe sich die Taktik des Kremls verändert. Trudoljubow spricht von einer "stabileren, fest verankerten und selektiveren Form der Kontrolle". Es gebe keine flächendeckenden Verhaftungen mehr und weniger Verfahren wegen Antikriegsäußerungen. Stattdessen würden die Behörden nun gezielter vorgehen, eher Anklagen wegen Extremismus, Terrorismus und Landesverrat erheben, wofür deutlich härtere Strafen drohten. Putins Regime setze somit vor allem auf Einschüchterung und strebe nach einer "repressiven Stabilität". Dies solle dabei helfen, Proteste in der Nachkriegszeit weiter zu unterdrücken.

Weiterhin setze Moskau auf ein neues Programm, mit dem die Überwachung der Bürger erleichtert werden soll. Hinzu komme "Geschichtsrevisionismus". Opfer des Stalinismus würden nicht mehr rehabilitiert, die Erinnerung an politische Repression dadurch unterdrückt. "All dies normalisiert politischen Druck", heißt es. Szenarien eines "Russlands ohne Putin" würden auch unter russischen Eliten diskutiert, die ihre Positionen behalten wollen. Dafür bräuchten sie eine loyale Gesellschaft und müssten sich vor konkurrierenden Visionen - auch aus dem Ausland - schützen. Das Mittel dazu: Repression. Sie würden für ihre Ziele bereits über eine "politisch 'geschulte' und 'trainierte" Bevölkerung, die an Unterwerfung, an Entscheidungen ohne echte Wahlmöglichkeit und an eine von oben vorgegebene Agenda gewöhnt ist", verfügen.

Wladimir Putin künftig nicht mehr Präsident? Regimewechsel in Russland gefordert

Es gebe jedoch auch Reformbefürworter in Russland, die den Autoritarismus und Revanchismus beenden wollten. Oppositionelle forderten demnach die Auflösung repressiver Institutionen wie beispielsweise dem Inlandsgeheimdienst FSB und einen Machtwechsel. Die Rede ist von einer "Stunde Null" - Russland soll unter neuen Regeln leben. Es bleibt jedoch unklar, wie diese radikale Veränderung erreicht werden soll.Trudoljubow schlägt in seinem Essay vor, dassWissenschaftler, Aktivisten, Politiker, Künstler "aktiver an ihren Zukunftsvisionen arbeiten und sie der russischen Öffentlichkeit" vermitteln sollen.

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gom/news.de