Ukraine-Krieg aktuell: EU verhängt neue Sanktionen gegen Wladimir Putin

• Neue Sanktionen gegen Wladimir Putin
• Maßnahmen gegen Putins Schattenflotte und Nord Stream
• Sanktionen gegen Putins chinesische Unterstützer

Die Europäische Union hat nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf die neuen Strafmaßnahmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Das Paket zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus Ölexporten in Drittstaaten weiter zu reduzieren und den Finanzsektor des Landes zu treffen. Zudem sollen Sanktionen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-1-Pipeline und die Nutzung von Nord Stream 2 verhindern.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte die Einigung mit einer Vetodrohung verzögert. Die Slowakei erhielt schließlich Zusicherungen, dass sie bei einem künftigen kompletten Importstopp für russisches Gas keine schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen befürchten muss.

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Putin-Sanktionen der EU: Ölpreisdeckel wird flexibel angepasst

Der umstrittene Ölpreisdeckel wird künftig dynamisch gestaltet. Die Preisobergrenze soll regelmäßig angepasst werden und langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegen. In einem ersten Schritt sinkt sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel.

• Ursprünglich war eine dauerhafte Absenkung auf 45 Dollar geplant. Malta, Griechenland und Zypern hatten jedoch Bedenken geäußert. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für ihre Schifffahrtsunternehmen bei einer zu starken Senkung des Preisdeckels.

Der Mechanismus gilt für russische Ölverkäufe an Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei. Er wurde 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Unternehmen, die am Transport von russischem Öl oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind, drohen Sanktionen.

Maßnahmen gegen Putins Schattenflotte und Nord Stream

Das Sanktionspaket umfasst die Listung von mehr als 100 zusätzlichen Schiffen der russischen Schattenflotte. Diese Schiffe dürfen künftig nicht mehr in EU-Häfen einlaufen und können nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden. Insgesamt sind damit rund 450 Schiffe von den Maßnahmen betroffen.

Die EU will zudem eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern. Drei der vier Röhren wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur könnten die Pipelines Russland jedoch Milliardengewinne durch Gasverkäufe ermöglichen.

Weitere Maßnahmen betreffen ein Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Rohöl wie Kraftstoffe und Heizöl. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die Russland bislang indirekte Exporte über Drittländer ermöglichte.

Sanktionen gegen Putins chinesische Unterstützer

Erstmals verhängt die EU Sanktionen gegen chinesische Akteure wegen ihrer Unterstützung Russlands. Das Transaktionsverbot betrifft zwei chinesische Finanzinstitute, die EU-Sanktionen behindern. Zusätzlich werden mehrere chinesische Unternehmen sanktioniert, die Russlands Angriffskrieg direkt unterstützen.

Das Sanktionspaket sieht außerdem die Abkopplung von 22 weiteren russischen Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift vor. Für diese Institute gilt künftig ein vollständiges Transaktionsverbot. Die Liste der sanktionierten Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen wächst um mehr als 50 Einträge auf insgesamt über 2.500.

Umstrittene Wirksamkeit der neuen Putin-Sanktionen

Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen bleibt weiterhin umstritten. Kritiker zweifeln daran, dass die Strafmaßnahmen einen großen Einfluss auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin haben. Befürworter der Sanktionen verweisen hingegen auf die harten wirtschaftlichen Auswirkungen. Die russische Wirtschaft leide unter den Maßnahmen und der Staat müsse erhebliche Einnahmeausfälle verkraften. Nach dieser Einschätzung hätte Russland den Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.

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rut/kns/roj/news.de/dpa/stg