Friedrich Merz: Merz offen für Stromsteuersenkung für alle - wenn das Geld da ist
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit wegen Entlastungen bei´der Stromsteuer ausgebrochen. Was ist noch möglich?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung für alle Verbraucher gezeigt - aber nur wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen", sagte der CDU-Chef Merz nach einem Treffen mit dem Premierminister Luxemburgs, Luc Frieden, in Berlin.
Merz sagte, es seien bereits auch für die privaten Haushalte und für eine ganz große Zahl von Unternehmen Entlastungen beschlossen worden. "Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen", sagte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch. Das werde auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu besprechen sein.
Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.
Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 wie im Koalitionsvertrag angekündigt nicht für alle und damit für alle Betriebe sowie für private Haushalte gesenkt werden soll, hat breite Kritik ausgelöst - auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Merz sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten den Kurs bei der Stromsteuer verteidigt und auf Haushaltszwänge verwiesen.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Alternative für Deutschland News 2025: Aktuelle Nachrichten im AfD-News-Ticker
Die Grünen News 2025: Aktuelle Schlagzeilen der Umweltpartei im Überblick
CDU News 2025: Aktuelles rund um die Christlich Demokratische Union im Ticker
Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.