Donald Trump im Freudentaumel: Nach dieser Entscheidung kennt "The Don" kein Halten mehr

• Donald Trump feiert Triumph vor Oberstem US-Gerichtshof
• Supreme Court beschneidet Befugnisse von US-Bundesrichtern drastisch
• US-Präsident will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft per Dekret abschaffen

Angesichts der neuesten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA kennt die Freude bei Donald Trump keine Grenzen mehr: Der Supreme Court hat am 27. Juni 2025 die Befugnisse einzelner Bundesrichter in den Vereinigten Staaten drastisch eingeschränkt. Mit 6 zu 3 Stimmen urteilten die Richter, dass Bundesrichter keine landesweiten einstweiligen Verfügungen mehr gegen Donald Trumps Regierungspolitik erlassen dürfen.

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Jubel bei Donald Trump: Oberster Gerichtshof bremst widerspenstige Bundesrichter aus

Die Entscheidung des Supreme Court erfolgte, so ist es unter anderem in der britischen "Daily Mail" zu lesen, im Zusammenhang mit Donald Trumps umstrittener Exekutivanordnung zur Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Mehrere Richter in verschiedenen Bundesstaaten hatten versucht, Trumps Politik landesweit zu blockieren. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets.

Kaum hatte der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung kundgetan, ließ der US-Präsident auch schon jubilierend die Korken knallen und feierte auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social". Wörtlich schrieb Trump:

• "EinRIESIGER SIEG vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten! Sogar der Schwindel mit dem Geburtsrecht wurde indirekt schwer getroffen. Es ging um die Babys von Sklaven (im selben Jahr!), nicht um den Betrug in unserem Einwanderungsprozess."
• "Herzlichen Glückwunsch an Generalstaatsanwältin Pam Bondi, Generalstaatsanwalt John Sauer und das gesamte Justizministerium."

Zugleich kündigte Trump eine Pressekonferenz im Weißen Haus für den Abend des 27. Juni 2025 an.

Die Trump-Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten - nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung. Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der "New York Times" zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.

Der Supreme Court ließ jedoch die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Donald Trumps spezifischer Anordnung zur Beendigung des Geburtsrechts offen. Die Richter betonten, dass Bundesgerichte keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive ausüben, sondern nur konkrete Fälle und Kontroversen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse entscheiden.

Triumph für Donald Trump vor Obersten Gerichtshof: Befugnisse von US-Bundesrichtern drastisch eingeschränkt

Die sechs konservativen Richter des Obersten Gerichtshofs stimmten geschlossen für die Einschränkung der richterlichen Befugnisse. Alle drei von Trump ernannten Richter unterstützten die Position des Präsidenten in diesem Fall. Richterin Amy Coney Barrett verfasste die Mehrheitsmeinung und betonte, dass US-amerikanische Bundesgerichte keine allgemeine Aufsichtsfunktion über die Exekutive ausüben. Ihre Aufgabe beschränke sich darauf, Fälle und Kontroversen im Rahmen der vom Kongress verliehenen Befugnisse zu lösen.

Richter Brett Kavanaugh fügte in einer zustimmenden Stellungnahme hinzu, dass Kläger weiterhin vorläufigen Rechtsschutz auf Klassenebene beantragen könnten. Solche Verfügungen könnten bundesstaatlich, regional oder sogar landesweit wirken. Die Entscheidung wurde am letzten Tag der Gerichtssitzungsperiode im Fall Trump gegen CASA Inc., New Jersey und Washington getroffen und markiert einen bedeutenden Sieg für Trump in seinem Konflikt mit der Justiz.

Donald Trumps Exekutivanordnung zum Geburtsrecht eröffnete juristisches Minenfeld

Trump unterzeichnete am 20. Januar 2025 eine Exekutivorder zur Beendigung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Die Anordnung sieht vor, dass Kinder von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit temporären Visa nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Maßnahme würde die seit über 150 Jahren geltende Auslegung des 14. Verfassungszusatzes grundlegend verändern. Der Zusatz von 1868 garantiert, dass alle auf amerikanischem Boden geborenen Personen automatisch US-amerikanische Staatsbürger werden.

Demokratisch regierte Bundesstaaten und eine Einwandererrechtsorganisation reichten umgehend Klagen gegen die Order ein. Untere Gerichte erließen daraufhin landesweite einstweilige Verfügungen gegen die Präsidentenanordnung. Donald Trump argumentierte, das Geburtsrecht sei historisch mit der Sklaverei verbunden gewesen. Er behauptete, die USA seien das einzige Land mit dieser Regelung und eine Änderung sei notwendig.

Welche Folgen für die künftige US-Regierungspolitik hat die Supreme-Court-Entscheidung?

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dürfte erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Herausforderungen gegen Trumps Regierungspolitik haben. Der US-Präsident hatte sich wiederholt über die Möglichkeit einzelner Richter beschwert, seine Politik landesweit zu blockieren. Das nun gefällte Urteil beendet die umstrittene Praxis, dass ein einzelner Bundesrichter präsidentielle Maßnahmen im ganzen Land einfrieren kann. Richter nutzten dieses mächtige Instrument bisher, um Politik sowohl demokratischer als auch republikanischer Regierungen zu stoppen.

Die neue Rechtslage erschwert es Klägern erheblich, schnellen landesweiten Schutz gegen Regierungsmaßnahmen zu erlangen. Stattdessen müssen sie nun den aufwendigeren Weg über Sammelklagen gehen. Für Trump bedeutet die Entscheidung einen bedeutenden Sieg in seinem Kampf mit der Justiz, denn das Urteil vom 27. Juni 2025 stärkt die Handlungsfähigkeit der Exekutive gegenüber richterlichen Eingriffen.

Liberale US-Richter gehen nach Supreme-Court-Entscheidung auf die Barrikaden

Die drei liberalen Richter des Obersten Gerichtshofs lehnten das Urteil entschieden ab. Richterin Sonia Sotomayor führte die abweichende Meinung an und warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen für verfassungsmäßige Rechte. Sotomayor schrieb, dass im neuen Rechtssystem kein Recht mehr sicher sei. Heute gehe es um das Geburtsrecht, morgen könnte eine andere Regierung versuchen, gesetzestreuen Bürgern Schusswaffen wegzunehmen oder Menschen bestimmter Glaubensrichtungen am Versammeln zu hindern.

Die Richterin kritisierte, dass die Mehrheitsentscheidung verfassungsmäßige Garantien nur noch dem Namen nach bedeutsam mache. Ohne aufwendige Sammelklagen könnten Gerichte selbst eindeutig rechtswidrige Politik nicht vollständig unterbinden. Sie weigere sich, an einem so schwerwiegenden Angriff auf das Rechtssystem mitzuwirken, erklärte Sotomayor in ihrer abweichenden Stellungnahme.

Praktische Umsetzung von Trump-Dekret bleibt unklar - weitere rechtliche Schritte möglich

Trotz der Grundsatzentscheidung bleiben zentrale Fragen zur praktischen Umsetzung von Trumps Geburtsrecht-Order zunächst unbeantwortet. Während der mündlichen Verhandlungen im Frühjahr zeigte sich die Unklarheit über die Durchführung. Auf die Frage von Richter Kavanaugh, wie Krankenhäuser mit Neugeborenen verfahren sollten, antwortete der Generalstaatsanwalt D. John Sauer nur, dass Bundesbeamte dies herausfinden müssten. Das Gericht entschied ausdrücklich nicht über die Rechtmäßigkeit von Trumps Order zur Beendigung des Geburtsrechts. Die Richter ließen einen rechtlichen Weg offen, um die spezifische Politik weiterhin anzufechten. Richter Kavanaugh wies darauf hin, dass Kläger vorläufigen Rechtsschutz auf Klassenebene beantragen könnten. Solche Verfügungen könnten weiterhin bundesstaatliche, regionale oder sogar landesweite Wirkung entfalten.

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loc/news.de/dpa/stg