Donald Trump: Seine Milliarden-Lüge fliegt auf: Hier entlarvt sich "The Don" selbst

• Donald Trumps Gesetz kostet über zwei Billionen Dollar
• Donald Trumps Schwindel fliegt auf bei Truth Social
• US-Präsident kann Steuersenkungen nicht bezahlen

Bei Gegnern von Donald Trump sorgt dessen Gesetzesinitiative mit dem Namen "One Big Beautiful Bill" weiter für Entsetzen. Und selbst republikanische Senatoren haben Zweifel an der Wirksamkeit des Unterfangens geäußert. Im Netz tätigt der US-Präsident nun eine Aussage, die ihm sofort um die Ohren fliegt. Er spricht von einem ausgeglichenen Haushalt. Doch dem ist überhaupt nicht so.

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Donald Trumps Gesetz kostet über zwei Billionen Dollar

Das Congressional Budget Office (CBO) hat eine Analyse des republikanischen Haushaltsgesetzes "One Big Beautiful Bill" veröffentlicht. Die überparteiliche Behörde schätzt, dass das Gesetz die US-Bundesdefizite über die nächsten zehn Jahre um 2,3 Billionen Dollar erhöhen würde. Das Repräsentantenhaus hatte das "One Big Beautiful Bill Act" am 22. Mai mit einer knappen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen verabschiedet.

• Die Trump-Administration und einige republikanische Kongressmitglieder bestreiten die CBO-Schätzungen und argumentieren, dass Wirtschaftswachstum durch die Steuersenkungen zu höheren Steuereinnahmen führen werde als prognostiziert.

Donald Trumps Schwindel fliegt auf: Er entlarvt sich selbst

Donald Trump hat auf Truth Social zur schnellen Verabschiedung des Gesetzes aufgerufen. Er forderte alle republikanischen Senatoren und Abgeordneten auf, so schnell wie möglich zu arbeiten, um das Gesetz vor dem 4. Juli auf seinen Schreibtisch zu bringen.

In seinem Beitrag behauptete Trump, das Gesetz werde "einen massiven Schritt zum Ausgleich unseres Haushalts" darstellen. Damit fliegt "The Dons" Schwindel sofort auf. Er enztlarvt sich selbst: Seine Aussage steht im direkten Widerspruch zur CBO-Analyse, die eine Erhöhung der Defizite um 2,3 Billionen Dollar prognostiziert.

• Trump bezeichnete die Verabschiedung als "historische Gelegenheit", das Land nach vier Jahren unter Joe Biden umzukehren. Er versprach die größten Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen aller Zeiten sowie keine Besteuerung von Trinkgeldern, Überstunden oder Sozialversicherung für Senioren.

Donald Trump kann Steuersenkungen nicht bezahlen

Die Hauptursache für die prognostizierten Defizite sind Steuersenkungen in Höhe von fast 3,8 Billionen Dollar über zehn Jahre.

• Der größte Teil davon entfällt auf die Verlängerung der Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) aus Trumps erster Amtszeit.
• Zusätzlich würde die Verlängerung eines höheren Standardabzugs weitere 1,2 Billionen Dollar zu den Defiziten beitragen.
• Insgesamt addieren sich die Steuersenkungen und -reformen im Paket auf fast 3,8 Billionen Dollar zusätzliche Defizite über zehn Jahre.

Medicaid-Reformen (US-Gesundheitsfürsorgeprogramm fürPersonenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen)im Gesetz würden die Haushaltsdefizite um etwa 988 Milliarden Dollar über ein Jahrzehnt reduzieren. Zusätzlich würden Änderungen bei bundesweiten Ernährungsprogrammen die Defizite um weitere 294 Millionen Dollar senken.

Republikaner-Senatoren äußern Zweifel an Trumps Gesetz

Die knappe republikanische Mehrheit im Senat könnte die Verabschiedung des Gesetzes erschweren. Zwei republikanische Senatoren haben bereits öffentlich Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Senator Ron Johnson aus Wisconsin und Senator Rand Paul aus Kentucky haben das Gesetz wegen seiner Auswirkungen auf das Defizit kritisiert. Ihre Bedenken könnten bei der anstehenden Senatsabstimmung entscheidend werden.

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rut/news.de