Friedrich Merz: Deutsche Waffen dürfen bis nach Russland feuern - Bundeskanzler provoziert Putin

• Friedrich Merz beendet Reichweiten-Beschränkung für deutsche Waffen im Ukraine-Krieg
• Kreml reagiert gereizt und spricht von "ziemlich gefährlicher Entscheidung"
• Vizekanzler widerspricht Merz-Aussage

Während Olaf Scholz als Bundeskanzler stets zurückhaltend war, schlägt Friedrich Merz ganz andere Töne an. Der CDU-Politiker tönte, dass für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keinerlei Reichweiten-Beschränkungen mehr gelten. Für Wladimir Putin eine deutliche Provokation.

Lesen Sie auch:

• Achillesferse der Nato enthüllt - Hier könnte Putin zuerst angreifen
• "Er ist absolut verrückt geworden!" US-Präsident tobt nach Putin-Angriff
• Atomraketen über Europa? Putin holt Luft-Luft-Nuklearwaffen zurück

Wende im Ukraine-Krieg: Friedrich Merz hebt Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen auf

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht", sagte der Bundeskanzler beim WDR-Europaforum in Berlin. Im Klartext: Die Ukraine könne sich jetzt "auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht". Außerdem warf Merz Russland vor, rücksichtslos zivile Ziele anzugreifen und Städte zu bombardieren. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. "Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend."

Kurswechsel in Bundesregierung?

Mit diesen Aussagen hebt sich Merz deutlich vom Kurs seines Vorgängers ab. Olaf Scholz hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich jedoch gegen eine darüber hinausgehenden Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen. Vizekanzler Lars Klingbeil widersprach dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel unter Merz gebe. "Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Kreml reagiert gereizt auf Merz-Drohung

In Russland stoßen die Worte von Friedrich Merz auf Empörung. Der Kreml reagierte gereizt. Dies seien "ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Außenminister Johann Wadephul weist die Kritik aus Russland jedoch zurück. "Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen. "Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird." Der Außenminister hielt sich jedoch bedeckt, was die Lieferung einzelner Waffensysteme anbelangt. Die Bundesregierung werde Wladimir Putin "nicht die Gelegenheit geben, zu wissen, was wir konkret tun". Und weiter: "Es wird verantwortungsvoll sein, aber es wird so sein, dass die Ukraine sich wirkungsvoll verteidigen kann."

In den sozialen Netzwerken stoßen die Worte von Friedrich Merz auf geteilte Meinungen:

• "Ah top dann fliegt also demnächst eine Atombombe auf Deutschland", schreibt ein X-Nutzer.
• "Das ist eine Kriegserklärung Deutschlands an Russland! Nicht in meinem Namen! Es scheint Ihnen völlig egal zu sein, dass Sie damit den 3.Weltkrieg auslösen und den Tod von Millionen Menschen verursachen. Wie weit darf Machtgier gehen?", heißt es in einem Tweet.
• "Putin spricht mit niemanden über Frieden. Das hat er oft genug bewiesen", schreibt ein anderer X-Nutzer.
• "Keine Reichweiteneinschränkung ist ein guter Schritt. Und klare Worte. Wir brauchen Führung und Taten", ist in einem weiteren Tweet zu lesen.

Deutsche Waffen reichen bislang nicht bis auf russisches Territorium

Bislang hat Deutschland jedoch noch keine Waffen an die Ukraine geliefert, die auf russischem Territorium eingesetzt werden könnten. Der Raketenwerfer Mars II hat eine Reichweite von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000 eine Reichweite von etwa 35 Kilometern. Den Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, mit dem selbst Moskau erreicht werden könnte, hat Berlin bisher nicht geliefert. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben den ukrainischen Streitkräften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als 250 Kilometern zur Verfügung gestellt, die Medienberichten zufolge schon gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/fka/news.de/dpa