Donald Trump: Dreifache Niederlage in wenigen Stunden - Richter verpassen ihm einen Dämpfer

• Donald Trump erlebt innerhalb weniger Stunden eine dreifache Niederlage
• Richter blockieren Verordnungen der Trump-Regierung
• Exekutive vs. Judikative: Gerichte entschieden gegen Verordnungen des US-Präsidenten

Die US-Justiz verpasste Donald Trumps Regierung erneut einen Dämpfer, nachdem der US-Präsident zahlreiche exekutive Verordnungen durchgesetzt hatte. Denn die Administration erlitt am vergangenen Freitag (25. Mai 2025) drei rechtliche Niederlagen innerhalb weniger Stunden. Diese Urteile betreffen das U.S. Institute of Peace, die Anwaltskanzlei Jenner & Block sowie die Wiederherstellung von Patientensicherheitsartikeln auf einer Regierungswebsite.

U.S. Institute of Peace: Richterin blockiert Donald Trumps Anordnung

Wie "Newsweek" berichtete, lehnte die Bundesrichterin Beryl A. Howell am Freitag (23. Mai 2025) den Antrag der Trump-Administration ab, ihre Entscheidung vom 19. Mai auszusetzen. In dieser hatte sie die Entlassung des Vorstands des U.S. Institute of Peace für "null und nichtig" erklärt. Howell begründete ihre Ablehnung damit, dass die Regierung keine "starken Anzeichen" vorgelegt habe, die auf einen Erfolg des Falls in der Hauptsache hindeuten würden. Bereits im Mai hatte die Richterin festgestellt, dass das Institute of Peace nicht Teil der Exekutive sei und daher die Entlassung des Vorstands im März rechtswidrig war.

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Die Entlassung erfolgte nach einer Übernahme durch das von Republikanern geführte Department of Government Efficiency (DOGE). Diese Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für die Bemühungen der Trump-Administration dar, Kontrolle über verschiedene Regierungsinstitutionen zu erlangen.

Trump vs. Anwaltskanzlei: Verordnung vermutlich verfassungswidrig

Bezirksrichter John Bates, ein Ernannter der Republikaner, entschied, dass Präsident Trumps Executive Order gegen die Anwaltskanzlei Jenner & Block wahrscheinlich verfassungswidrig sei und blockierte sie vollständig.

In seiner Begründung erklärte Bates, die Anordnung "versuche, rechtliche Vertretungen zu unterdrücken, die der Administration nicht gefallen, wodurch die Exekutive vor der für die Gewaltenteilung grundlegenden gerichtlichen Kontrolle abgeschirmt würde". Dies verstoße gegen die Verfassung.

Trumps stellvertretender Hauptpressesprecher des Weißen Hauses, Harrison Fields, äußerte sich dazu in einer E-Mail an "Newsweek": "Die Entscheidung, einer Person Zugang zu den Geheimnissen dieser Nation zu gewähren, ist eine sensible Entscheidung, die dem Präsidenten anvertraut ist. Die Abwägung dieser Faktoren und die Umsetzung solcher Entscheidungen gehören zu den Kernkompetenzen der Exekutive, und die Überprüfung der Freigabeentscheidungen des Präsidenten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz."

Nach seiner zweiten Amtseinführung im Januar hatte Trump mehrere Executive Orders gegen Anwaltskanzleien unterzeichnet, die entweder in Zivil- oder Strafverfahren gegen ihn involviert waren oder seine politischen Gegner vertreten hatten. Diese Anordnungen entzogen den Mitarbeitern der betroffenen Kanzleien die Sicherheitsfreigabe und verwehrten ihnen den Zugang zu Bundesgebäuden.

Artikel gestrichen: Hat Trump gegen die Verfassung verstoßen?

Der Bezirksrichter Leo T. Sorokin aus Massachusetts gewährte am Freitag teilweise eine einstweilige Verfügung, die die Wiederherstellung von Artikeln auf einer Patientensicherheits-Ressource anordnet. Diese waren zuvor aufgrund von Trumps Executive Order vom 20. Januar gegen "Gender-Ideologie" entfernt worden.

Sorokin, ein von Obama ernannter Richter, begründete seine Entscheidung damit, dass "die Kläger wahrscheinlich beweisen können, dass die Entfernung ihrer Artikel ein Paradebeispiel für Diskriminierung aufgrund des Standpunkts durch die Beklagten darstellt, was gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt." Infolgedessen ordnete er an: "Die Beklagten müssen die Patientensicherheitsartikel, die sie aus der betreffenden Online-Ressource entfernt haben, wiederherstellen." Dieses Urteil stellt eine weitere rechtliche Hürde für die Umsetzung von Trumps politischer Agenda dar.

Donald Trump erlebt immer wieder Niederlagen vor Gericht

Die drei jüngsten Niederlagen reihen sich in eine wachsende Liste rechtlicher Rückschläge für die Trump-Administration ein. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat die Regierung in verschiedenen Bereichen juristische Niederlagen erlitten, darunter bei der Abschiebung illegaler Migranten und bei Maßnahmen bezüglich Verboten von Trans*Personen im Militär.

Da Trump im Kongress nur über eine knappe Mehrheit verfügt, haben sich die Gerichte als eines der Haupthindernisse für seine politische Agenda herauskristallisiert. Kritiker seiner Politik nutzen zunehmend den Rechtsweg, um Maßnahmen anzufechten, die sie für illegal oder verfassungswidrig halten. Es ist zu erwarten, dass die Trump-Administration weiterhin auf rechtliche Herausforderungen stoßen wird, die ihre politischen Vorhaben verzögern oder blockieren könnten.

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