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- Bericht deckt auf: Elon Musk hat weniger gespart als Generalinspekteure
- Zweifel an Musks Schätzungen
- "Einschüchterungsbotschaft": Inspekteure als angebliche entlassen
- Musks Einsparungen teilweise zurückgenommen
Mit Elon Musk wollte Donald Trump gegen vermeintliche Verschwendung vorgehen und Geld einsparen. Der Tech-Milliardär schätze die Einsparungen zuletzt auf eine satte Milliardensumme. Das "Department of Government Efficiency" (DOGE) des Tech-Milliardärs soll mutmaßlich aber nicht so effizient gearbeitet haben. Laut einem Bericht haben die von Musk entlassenen Generalinspekteure offenbar mehr Einsparpotenzial ermittelt als der Unternehmer. Das geht aus einem Bericht der Demokraten im US-Senat hervor, über den MSNBC berichtet.
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Zahlen decken auf: Elon Musk sparte mit DOGE weniger
Die von Musk angegebenen Einsparungen haben im Laufe der Zeit stark geschwankt. Ursprünglich versprach er Einsparungen von 2 Billionen Dollar, reduzierte diese Schätzung dann auf eine Billion und schließlich auf 150 Milliarden Dollar. Aktuell liegt seine Schätzung bei 170 Milliarden Dollar, was nur 8,5 Prozent seines ursprünglichen Versprechens entspricht.
Musks entließ Kontrolleure: Inspekteure sahen mehr Einsparpotenzial
Im Gegensatz dazu basieren die im Bericht der Senatsdemokraten angegebenen 175 Milliarden Dollar auf konkreten Empfehlungen der entlassenen Generalinspektoren. Der Bericht räumt ein, dass nicht alle potenziellen Einsparungen tatsächlich realisiert worden wären. Allerdings gelten die Berechnungsgrundlagen der Inspektoren als deutlich zuverlässiger als Musks Schätzungen.
Laut dem Bericht erzielten alle Generalinspekteure in Bundesbehörden im Haushaltsjahr 2024 eine "kombinierte monetäre Wirkung von über 71 Milliarden Dollar" durch ihre Effizienzmaßnahmen, Audits und Untersuchungen.
Die Rolle der Generalinspektoren
Generalinspektoren fungieren als unabhängige, überparteiliche professionelle Kontrollinstanzen innerhalb der Regierung. Sie berichten zwar an die jeweiligen Behördenleiter, jedoch können diese ihre Berichte nicht verändern. Die Berichte müssen zudem dem Kongress vorgelegt werden.
Diese Kontrollinstanzen haben eine nachgewiesene Erfolgsbilanz bei der Aufdeckung von Verschwendung. Ihre Arbeit umfasst die Überprüfung unnötiger Ausgaben, die Aufdeckung illegaler Bundesverträge, die Untersuchung von Amtsmissbrauch bei der Verwendung öffentlicher Gelder und die Verfolgung von Betrugsversuchen bei Beschaffungsmaßnahmen.
Donald Trump entließ wichtige Kontrolleure
Trump hatte in seiner ersten Amtswoche Generalinspektoren in 18 Bundesbehörden entlassen und im Februar einen weiteren. Die Entlassung der Kontrolleure hatte laut dem Bericht der Senatsdemokraten eine demoralisierende und einschüchternde Wirkung auf ihre Büros. Die Hauptaufgaben zur Bekämpfung von Verschwendung, Betrug und Korruption wurden offenbar an Musk übertragen.
Elon Musk reagiert nicht auf Fehler: Zweifel an seinen Einsparungsschätzungen
Die Zuverlässigkeit von Musks Einsparungsschätzungen wird im Bericht stark angezweifelt. Ihm wird vorgeworfen, Einsparungen durch fehlerhafte Berechnungen zu übertreiben, etwa durch Doppelzählung stornierter Bundesverträge, Anrechnung von Einsparungen für bereits gekündigte Verträge und Nichtberücksichtigung der Kosten für wiederbelebte Verträge.
Besonders problematisch erscheint der Umgang mit Fehlern auf der DOGE-Website. Wenn Medien Berechnungsfehler aufdecken, werden diese laut dem Bericht einfach gelöscht, anstatt korrigiert zu werden. Es erfolgt keine Anpassung oder Anerkennung der Fehler.
Senator Gary Peters, ranghöchstes demokratisches Mitglied des Ausschusses, kritisierte, dass die Trump-Administration die bewährten unabhängigen Generalinspektoren ignoriere, wenn sie ernsthaft Verschwendung bekämpfen wolle. Stattdessen sende die Entlassung der Kontrolleure eine "Einschüchterungsbotschaft an jeden, der diese Regierung zur Rechenschaft ziehen will."
Maßnahmen des Tech-Milliardärs rückgängig gemacht
Die Nachhaltigkeit der von Musk vorgenommenen Kürzungen wird im Bericht stark infrage gestellt. Viele seiner Maßnahmen wurden aufgrund ihrer überstürzten Umsetzung bereits rückgängig gemacht. Einige wurden von Gerichten aufgehoben, andere wie die Ebola-Präventionsmaßnahmen wurden zurückgenommen, nachdem Musk sie als "versehentlich gestrichen" und gefährlich eingestuft hatte.
Mehrere Bundesbehörden haben Musks Effizienzmaßnahmen zur Personalreduzierung ignoriert oder abgelehnt. Zudem gab es Konflikte mit Trumps Kabinettssekretären über unerwünschte Kürzungen. Einige Beobachter vermuten sogar, dass Musks Bemühungen die Bundesregierung letztlich mehr kosten könnten als sie einsparen. Besonders umstritten waren Kürzungen bei der Sozialversicherung und der medizinischen Forschungsfinanzierung. Diese waren politisch so riskant, dass selbst republikanische Gesetzgeber sich weigerten, sie gesetzlich zu verankern.
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