Friedrich Merz News: Dröge an Merz: Oft verbrannte Erde hinterlassen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der neuen schwarz-roten Regierung Erfolg gewünscht. "Denn dieses Land hat das verdient", sagte sie bei der Regierungserklärung im Bundestag. Dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings warf sie vielfaches Versagen vor.

"Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war an vielen Stellen eine Politik, die auch verbrannte Erde hinterlassen hat", sagte Dröge. Merz' Wahlkampf habe an zentralen Stellen auf Falschaussagen beruht. Sie erinnerte an die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD beim Thema Migration. "Sie haben ihr Wort gebrochen hier im Deutschen Bundestag."

Oft habe Merz in den vergangenen drei Jahren polarisiert, sagte Dröge. Er habe Stimmung gemacht, "gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind, gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete".

An den Kanzler gewandt sagte Dröge: "Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Kanzler aller Menschen in diesem Land sind." Sie erwarte von Merz, dass er Brücken baue. "Gerade ein Bundeskanzler muss für alle Menschen da sein, gerade für die Schwächsten in diesem Land. Und daran werden wir Sie messen."

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de