Friedrich Merz: CDU-Chef zum Kanzler ernannt - Deutschland hat neue Bundesregierung

• Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchgefallen
• CDU-Chef bei Kanzler-Wahl gescheitert
• Wie geht es jetzt weiter?
• Alle News zur Kanzler-Wahl im Ticker

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Im zweiten Wahlgang am Dienstag war Merz jedoch erfolgreich.

Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

Es war ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

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Alle aktuellen News zur Kanzler-Wahl im Ticker:

An dieser Stelle halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen bei der Kanzler-Wahl auf dem Laufenden.

+++ Kabinett ernannt - Deutschland hat neue Bundesregierung +++

Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten.

+++ Merz legt Amtseid ab: "So wahr mir Gott helfe" +++

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende sprach folgende Eidesformel: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Gottesbezug hätte auch weggelassen werden können - so wie Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) dies 2021 getan hat. Scholz ist aus der Kirche ausgetreten. Der Katholik Merz verwendet den religiösen Zusatz wie erwartet.

+++ Merz ist zehnter Kanzler - Ernennung durch Steinmeier +++

Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).

+++ Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt +++

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

+++ Linke und Grüne: Wollen Klarheit, stehen nicht hinter Merz +++

Trotz ihrer Unterstützung für einen schnellen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz stehen Grüne und Linke nach eigenen Worten ausdrücklich nicht hinter dessen Kanzlerschaft. Die gemeinsame Einbringung des Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung sei "keine Zustimmung zu Ihrer Politik", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, im Bundestag. "Wir wollen nur Klarheit heute."

Ähnlich hatte sich zuvor auch seine Amtskollegin der Grünen, Irene Mihalic, geäußert: "Das sollten Sie nicht als Zustimmung mit Ihrer Politik verstehen. Ihre Politik ist nicht die richtige für unser Land. Deshalb werden wir Sie auch nicht zum Bundeskanzler wählen."

Mihalic wertete die fehlende Mehrheit von Merz im ersten Wahlgang in seinen eigenen Reihen als "historischen Moment", der zeige, dass die Abgeordneten von Union und SPD offenkundig nicht das notwendige Vertrauen in die Merz und den Koalitionsvertrag hätten. "Das ist einschneidend, das erzeugt Verunsicherung." Es sei aber nicht die Demokratie in Gefahr, sondern das Vertrauen der eigenen Abgeordneten von Union und SPD in Merz.

Görke sprach von einer "krachenden Niederlage", die Merz erlitten habe. Dies gelte aber auch für SPD-Chef Lars Klingbeil. Die fehlenden Stimmen im ersten Wahlgang seien eine "Quittung für den Versuch des Durchregierens" und einen "wirklich schlechten Koalitionsvertrag".

+++ Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen +++

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

+++ Auch AfD für schnellen zweiten Anlauf bei Kanzlerwahl +++

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag befürwortet auch die AfD einen zweiten Wahlgang. "Deutschland braucht jetzt eine Regierung - wir verhindern das nicht", versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bei einer Geschäftsordnungsdebatte im Plenum. Gleichzeitig attestierte er CDU-Chef Friedrich Merz, dass er gescheitert sei: "Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft."

+++ Bundestag berät weiter über Kanzlerwahl +++

Nach stundenlanger Unterbrechung ist der Bundestag erneut zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zur Wahl des künftigen Bundeskanzlers zu beraten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Morgen im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Nach internen Beratungen haben Union und SPD Merz für einen zweiten Wahlgang vorgeschlagen. Damit dieser noch am selben Tag durchgeführt werden kann, muss das Parlament zunächst mit Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Fristverkürzung beschließen. Union und SPD hatten sich zuvor mit Grünen und Linken darauf verständigt.

Eine mögliche Eidesleistung von Merz als Kanzler ist auf der Bundestagsseite jetzt für 18.15 angekündigt.

+++ Linke wie Grüne offen für schnellen zweiten Wahlgang +++

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag haben gleich in der zweiten Sitzung zu einer ungewöhnlichen Annäherung von Union und Linken geführt. Nachdem die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken nach einem Treffen mit führenden Politikern von Union und SPD ihre Bereitschaft erklärt haben, einem zweiten Wahlgang bereits am Dienstag zuzustimmen, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek: "Wir haben immer angekündigt, wir stehen bereit, mit den demokratischen Fraktionen gemeinsam zu sprechen - das haben wir getan." Auf die Frage, ob damit der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Geschichte sei, antwortete sie: "Ich finde, das zeigt ziemlich deutlich, dass die Gesprächskanäle zwischen den demokratischen Fraktionen da sind, und die Frage ist für mich damit geklärt."

Scheitern im ersten Wahlgang "peinlich"

Reichinnek sagte, es sei "peinlich für die Koalition, dass sie das im ersten Wahlgang nicht geschafft haben". Der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, hatte bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit verfehlt.

In einem CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

+++ Klingbeil rechnet mit Mehrheit für Merz im zweiten Wahlgang +++

Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet mit einer Mehrheit für Friedrich Merz im zweiten Versuch der Kanzlerwahl. Union, SPD, Linke und Grüne wollten den zweiten Wahlgang noch am Nachmittag gemeinsam beantragen, sagte der Fraktionschef. "Und ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist."

Angesichts der internationalen Lage, der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der zunehmenden Polarisierung in Deutschland sei es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die sehr schnell in zuverlässigen Strukturen arbeiten könne. Der zweite Wahlgang soll um 15.15 Uhr stattfinden.

+++ Zweiter Wahlgang noch heute - Start um 15.15 Uhr +++

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Laut Informationen der "Bild" soll der zweite Wahlgang um 15.15 Uhr starten.

+++ Kriegt Merz heute doch noch eine zweite Wahl-Chance? +++

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, könnte heute doch noch der 2. Wahlgang stattfinden. "Sowohl aus der Unionsfraktion wie auch bei AfD und Linkspartei gibt es Signale, einen 2. Wahlgang heute doch zu ermöglichen", schreibt das Blatt. Da dieTagesordnung der heutigen Sitzung ist noch nicht geschlossen ist, könnte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein zweiter Wahlgang aufgesetzt werden. Allerdings wollte die SPD das nicht mit den Stiimmen der AfD machen. Dazu bräuchte es dann den Stimmen von Grünen und Linken. Mit Letzteren hatte die Union eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

+++ Spahn: Koalition schlägt Merz für zweiten Wahlgang vor +++

CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang in einem zweiten Versuch zur Wahl als Bundeskanzler antreten. "Wir werden als Koalition - Union und SPD - Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn im Bundestag.

Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob dieser erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen möglicherweise auch früher stattfinden könne.

+++ Wadephul: Merz trotz Wahlpleite nicht beschädigt +++

Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl sieht der designierte Außenminister Johann Wadephul ihn nach eigenen Worten nicht politisch beschädigt. "Also es hat doch schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat. Auch in anderen Staaten ist das schon passiert. Und wer redet heute noch darüber, ob es im ersten oder zweiten Wahlgang geklappt hat", sagte der CDU-Politiker in Berlin auf die Frage, ob Merz nun beschädigt sei.

Wadephul betonte zugleich sein Bedauern, dass Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Am Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung, die sei "bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist". Nun würden die Abgeordneten "noch einmal in sich gehen", und er sei "zuversichtlich", dass es danach klappen werde.

+++ Linke will neue Wahlrunde des Kanzlers am Mittwoch +++

Die Linke plädiert für eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag bereits am Mittwoch. Der Linken-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow erteilte Überlegungen für eine neue Wahlrunde erst am Freitag mit Hinweis auf den geplanten Bundesparteitag der Linken eine Absage.

"Um es deutlich zu sagen, die ungeschriebenen Regeln des Deutschen Bundestages haben immer so funktioniert, dass man Rücksicht auf die Fraktionen im Hause genommen hat, die Parteitage haben, dass an diesen Tagen keine Abstimmungen stattfinden, die den Parteitag sprengen", sagte Ramelow im Sender Phoenix. "Ich bin ziemlich sauer, um das mal so zu sagen. Das hätte nicht passieren dürfen", sagte Ramelow. Union und SPD hätten ihre Mehrheit sichern müssen. Er warnte davor, dass die AfD ein Chaos ausnutze.

+++ AfD fordert nach Merz-Scheitern Bundestagsneuwahl +++

Nach der gescheiterten Abstimmung für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl hat die AfD eine Neuwahl des Bundestags gefordert. "Das Beste wäre für unser Land hier direkt einen Schnitt zu machen", sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten im Bundestag in Berlin.

"Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land." Die AfD sei bereit für die Regierungsverantwortung. Merz sei folgerichtig im ersten Wahlgang durchgefallen, sagte Weidel und nannte ihn einen Wahlbetrüger.

Co-Chef Tino Chrupalla sagte, dies sei "ein guter Tag für Deutschland". Mit Friedrich Merz gebe es keinen Politikwechsel und keinen Neuanfang. Es wäre gut, wenn dieser nicht für einen zweiten und dritten Wahlgang anträte. Die AfD stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen.

+++ Beratungen in Merz' Büro nach gescheitertem Wahlgang +++

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, hat er sich in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten. Mit dabei waren der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn, der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Merz' Familie. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), SPD-Chef Lars Klingbeil sowie Thorsten Frei (CDU), der Kanzleramtschef werden soll, kamen zu Gesprächen in Merz' Büro.

+++ Beratungen über zweiten Wahlgang laufen +++

Nach dem Scheitern im ersten Anlauf bei der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler mehren sich die Anzeichen, dass es einen neuen Wahlgang frühestens am Mittwoch geben könnte. Endgültige Klarheit gab es aber zunächst nicht. Wie es aus Fraktionskreisen hieß, werde geprüft, ob ein Wahlgang am Mittwoch möglich sei, dazu müsste es dem Vernehmen nach Einigkeit mit der Opposition über gewisse Fristverkürzungen geben. Ein zweiter Wahlgang am heutigen Dienstag galt aber auch nicht als ausgeschlossen.

+++ Friedrich Merz gescheitert - wie geht es jetzt bei der Kanzler-Wahl weiter? +++

Das Grundgesetz regelt auch diesen Fall. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: "Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen."

+++ Grundgesetz gibt Frist von zwei Wochen +++

Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er könnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Innerhalb der zweiwöchigen Frist kann es beliebig viele Wahlgänge mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gewählt zu sein.

Später einfache statt absolute Mehrheit

Schafft das niemand, dann werden im nächsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht für die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz heißt es: "Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält."

Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung basiert auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde automatisiert veröffentlicht. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

fka/kns/roj/news.de