"Das Kriegsrecht beginnt!": Neues Trump-Dekret sorgt für Beunruhigung - was fädelt der Präsident ein?

• Donald Trump unterzeichnet umstrittenes Dekret
• US-Polizei soll militärisch aufgerüstet werden im Kampf gegen Kriminalität
• Beobachter sind alarmiert: Will Donald Trump das Kriegsrecht ausrufen?

In Washington, D.C. vergeht kaum ein Tag, an dem Donald Trump keine Dekrete und Anweisungen unterzeichnet - aktuell sorgt eine bestimmte Exekutivanordnung für Unruhe bei Beobachtern. Das Dekret, das auf der Internet-Präsenz des Weißen Hauses unter dem Titel "Strengthening and Unleashing America's Law Enforcement to Pursue Criminals and Protect Innocent Citizens" abrufbar ist, schürt die Sorge, Donald Trump bereite aktiv die Ausrufung des Kriegsrechts in den USA vor.

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Donald Trump will US-Polizei militärisch ausrüsten laut neuem Dekret

Medienberichten unter anderem von "Newsweek" zufolge habe Donald Trump am 28. April ein Dekret unterzeichnet, das eine verstärkte Ausstattung lokaler Polizeibehörden mit militärischer Ausrüstung vorsieht. Die Anordnung weist US-Justizministerin Pam Bondi und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an, in Absprache mit US-Heimatschutzministerin Kristi Noem binnen 90 Tagen "die Bereitstellung überschüssiger militärischer und nationaler Sicherheitsressourcen in lokalen Gerichtsbarkeiten zu erhöhen".

Donald Trump bringt per Dekret Militarisierung der Strafverfolgungsbehörden in den USA auf den Weg

Untersuchungen zeigten, dass militarisierte Polizeikräfte das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben, Begegnungen zwischen Polizei und Bürgern eskalieren lassen und die Grenzen zwischen militärischen Operationen und inländischer Strafverfolgung verwischen können. Die neue Trump-Anordnung habe Bedenken hinsichtlich einer möglichen Entwicklung in Richtung Kriegsrecht verstärkt, besonders im Zusammenhang mit Trumps früheren Maßnahmen zur Überprüfung des Insurrection Act, jenem US-Bundesgesetz, das den Präsidenten befähigt, in Notfällen die Nationalgarde, das US-Heer oder die Marine im eigenen Land zu mobilisieren, um Aufstände zu unterdrücken. Die Kombination dieser Maßnahmen - verstärkte militärische Ausrüstung für lokale Polizeibehörden, erweiterte Militärbefugnisse an der Grenze und die mögliche Aktivierung des Insurrection Act - hat Bedenken hinsichtlich einer zunehmenden Vermischung von Militär- und Polizeiaufgaben verstärkt.

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Donald Trump unterzeichnet Dekret zu Militär-Ressourcen: Das sind die Details

Das von Donald Trump unterzeichnete Dekret gibt dem Justizministerium und dem Verteidigungsministerium eine Frist von 90 Tagen, um mit der Ausweitung der Bereitstellung militärischer und nationaler Sicherheitsressourcen zu beginnen. Diese sollen zur Unterstützung der staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden dienen. Obwohl die Anordnung keine spezifischen Ausrüstungsgegenstände nennt, umfassten frühere Programme zur Übertragung militärischer Ausrüstung an Polizeibehörden gepanzerte Fahrzeuge, taktische Ausrüstung und Überwachungstechnologie.

Die Anordnung sieht außerdem vor, dass der Verteidigungsminister in Abstimmung mit dem Justizminister innerhalb der 90-Tage-Frist festlegen soll, wie "militärische und nationale Sicherheitsressourcen, Ausbildung, nicht-tödliche Fähigkeiten und Personal am wirksamsten zur Verbrechensprävention eingesetzt werden können". Die Umsetzung des erweiterten Transferprogramms wird laut Anordnung bis zum 27. Juli erwartet.

Will Donald Trump das Kriegsrecht in den USA ausrufen?

Die neue Exekutivanordnung reiht sich in frühere Maßnahmen ein, mit denen das Weiße Haus die Rolle des US-Militärs in der inländischen Strafverfolgung auszuweiten gedenkt. Bereits Anfang April erließ Trump ein Memorandum, das dem Militär eine direktere Rolle bei der Sicherung der Südgrenze der Vereinigten Staaten zuweist. Diese Anweisung ermächtigt die US-Streitkräfte, Personen festzunehmen und zu durchsuchen.

Trump-Beobachter sind alarmiert: "Das Kriegsrecht beginnt!"

Die Exekutivanordnung hat bereits scharfe Kritik von Experten hervorgerufen. Der Politikwissenschaftler Joel Montfort äußerte sich auf der Plattform X besorgt: "Wahrhaft erschreckende Exekutivanordnung von Donald J. Trump. Alle lokalen Strafverfolgungsbehörden werden nun aggressive Taktiken zur Überwachung von Städten einsetzen, und wenn sie gegen das Gesetz verstoßen, werden große Anwaltskanzleien sie kostenlos vertreten. Das Kriegsrecht beginnt."

Truly terrifying executive order from DJT. All local law enforcement will now use aggressive tactics to police cities, and when they break the law, those big law firms who caved will represent them pro bono. Martial Law is starting.https://t.co/vINCo72mFU

— Joel Montfort (@jmontforttx) April 29, 2025

Auch internationale Beobachter zeigen sich alarmiert. Christian Stöcker, Kolumnist beim "Spiegel", schrieb:

• "Das ist höchst beunruhigend."
• "Trump hat eine Anordnung erlassen, die den Einsatz militärischer Kräfte als 'Strafverfolgungsbehörden' ermöglichen soll und Milizen die Möglichkeit gibt, die Polizei ungestraft zu 'unterstützen'."
• "Sie bereiten sich darauf vor, zu erwartende Unruhen gewaltsam niederzuschlagen."

This is highly worrying. #Trump has issued an executive order that basically is supposed to make it possible to use military forces as "law enforcement" and paves the way for militias "aiding" the police with legal impunity. They are preparing to violently quash expected riots. pic.twitter.com/L9uM1QZQhu

— @ChrisStoecker (@ChrisStoecker) April 29, 2025

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loc/news.de/stg