Donald Trump: Millionen-"Propaganda" - US-Regierung droht Migranten mit "Selbstabschiebung"

• US-Heimatministerium verbreitet Selbstabschiebevideos
• Kristi Noem droht Migranten: Sie sollen selbst das Land verlassen
• Trump-Regierung zahlt Millionen für umstrittene Abschiebekampagne

Donald Trump fährt seit Wochen eine menschenfeindliche Abschiebepolitik. Seine Regierung geht immer aggressiver vor. Dafür setzen sie auch auf eine unfassbar klingende Kampagne. Darin wollen sie Migranten dazu zwingen, "sich selbst abzuschieben".

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Trump-Regierung startet aggressive Abschiebekampagne

Das US-Heimatministerium hat im April über eine halbe Million US-Dollar für die umstrittene Werbekampagne ausgegeben. Die millionenschwere Initiative zielt sowohl auf Personen ohne Papiere in den USA als auch auf Menschen, die eine Einreise in die Vereinigten Staaten erwägen. Die Kampagne umfasst laut Daten von Google Ads Transparency, die "Wired" vorliegen, mindestens 30 Werbevideos. Die US-Regierung soll dafür 594.600 US-Dollar ausgegeben haben. Diese werden über verschiedene Kanäle wie Fernsehen, soziale Medien und Textnachrichten verbreitet.

Kristi Noem droht Migranten mit "Selbstabschiebung"

Heimatschutzministerin Kristi Noem fungiert als Gesicht der selbsterklärten "Multimillionen-Dollar-Werbekampagne". In den Videos droht sie Migranten ohne Papiere vor dem Hintergrund heroischer Musik mit Abschiebungen und einem Wiedereinreiseverbot.

Die Rhetorik der Spots ist besonders aggressiv. "Pädophile. Vergewaltiger. Mörder. Dies sind nur einige der illegalen Dreckskerle, die wir abgeschoben haben", erklärt Noem in einem auf YouTube geteilten Video. Sie dankt dabei Präsident Donald Trump für den "Schutz der Grenze". An potenzielle Einwanderer richtet sie eine klare Warnung: "Wenn Sie erwägen, illegal in die Vereinigten Staaten zu kommen, denken Sie nicht einmal daran." Migranten, die sich bereits in den USA aufhalten, wird die "Selbstabschiebung" über die "CBP One"-App nahegelegt. Sie richtet eine aggressive Botschaft von Trump an die Menschen: "Gehen Sie jetzt. Wenn Sie das nicht tun, werden wir Sie finden, verhaften und abschieben."

Trump-Ministerium verletzt Menschenrechte

Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International und Juristen kritisieren die App. Sie verletze Menschenrechte, vermisse Datenschutz und sei Intransparenz. Die USA haben 1951 gemeinsam mit anderen Nationen die Flüchtlingskonvention ratifiziert. Außerdem verpflichteten sie sich, das Non-Refoulement-Prinzip einzuhalten. Dieser Grundsatz verbietet es Ländern, Migranten in Staaten abzuschieben, in denen die Menschen menschenunwürdige Zustände, wie Gewalt, erfahren würden.

US-Heimatmuseum setzt auf strategische Kampagne

Das US-Heimatministerium setzt bei der Verbreitung der Spots auf eine präzise Targeting-Technologie. Die Videos werden in verschiedenen Sprachen und Dialekten ausgestrahlt, zugeschnitten auf bestimmte Zielgruppen.

Die geografische Verteilung der Werbeausgaben zeigt einen klaren Schwerpunkt. Laut Wired entfallen 35 Prozent der Gesamtsumme auf Kalifornien, gefolgt von Texas und Florida mit jeweils knapp 120.000 US-Dollar. Auch Illinois und New York, Bundesstaaten mit hohem Migrantenanteil, wurden mit Budgets von etwa 50.000 Dollar bedacht. Diese Verteilung deutet darauf hin, dass die Kampagne eher auf etablierte Gemeinschaften von Migranten abzielt als auf Grenzgebiete. Die strategische Ausrichtung soll offenbar maximale Wirkung in Regionen erzielen, wo bereits viele Migranten leben.

"Diskriminierende Propaganda": Trump-Ministerin entsetzt Mexiko

Die Ausstrahlung der US-Werbevideos im mexikanischen Fernsehen zur Primetime hat zu erheblichen diplomatischen Spannungen geführt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bezeichnete die Spots als Verletzung der Souveränität ihres Landes sowie der Würde der Migranten.

"Wir sind nicht einverstanden mit der diskriminierenden Propaganda gegen die migrantische Bevölkerung, die von der Regierung der Vereinigten Staaten im Fernsehen, im Radio und in den sozialen Medien verbreitet wurde", erklärte Sheinbaum. Die Werbespots wurden inmitten von Fußballspielen und zur Hauptsendezeit ausgestrahlt.

Die mexikanische Regierung forderte die Fernsehsender auf, die Ausstrahlung der Spots zu stoppen. Diese Aufforderung blieb jedoch zunächst unbeachtet, was die diplomatische Krise weiter verschärfte.

Mexiko setzt sich zur Wehr

Als Reaktion auf die Werbekampagne hat die mexikanische Regierung vergangene Woche eine Reform des Bundestelekommunikationsgesetzes vorgelegt. Diese würde ausländischen Regierungen die Verbreitung von "politischer und ideologischer Propaganda" in Mexiko verbieten und auch soziale Medien einschließen. Die Gesetzesreform würde eine entsprechende Lockerung unter dem früheren Präsidenten Enrique Peña Nieto rückgängig machen. Sheinbaum sieht darin einen notwendigen Schritt gegen "diskriminierende Propaganda".

Trump-Ministerium verteidigt Trump-Kampagne

Das US-Heimatministerium verteidigt hingegen die Kampagne als erfolgreich. "Die Daten zeigen, dass die Welt unsere Botschaft hört. Die Grenzübertritte haben den niedrigsten jemals verzeichneten Stand erreicht", erklärte die stellvertretende DHS-Sekretärin Tricia McLaughlin gegenüber CNN.

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