Letzte Mission als Außenministerin: Baerbock warnt vor russischer Bedrohung

• Letzte Auslandsreise von Annalena Baerbock als geschäftsführende Ministerin
• Noch-Außenministerin berät über Sicherheitslage in Europa
• Baerbock warnt vor russischer Bedrohung und Scheinfrieden

Auf ihrer vermutlich letzten Auslandsreise als geschäftsführende Außenministerin verschärft Annalena Baerbock noch einmal den Ton. Mit Kollegen aus zehn Nato-Staaten schmiedet sie konkrete Pläne, um die wachsende Bedrohung durch Russland im Ostseeraum zu kontern – und die verwundbare Infrastruktur besser zu schützen.

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Letzte Auslandsreise von Annalena Baerbock: Noch-Außenministerin berät über Sicherheitslage in Europa

Annalena Baerbock trifft sich am Dienstag (29.04,2025) auf der dänischen Ostsee-Insel Bornholm mit Amtskollegen aus zehn weiteren Nato-Staaten, um über die Sicherheitslage in Europa zu beraten. Bei dem Treffen kommen Vertreter der nordischen und baltischen Länder sowie aus Polen und Frankreich zusammen. Die Anreise zur Insel erfolgte mit einem kurzen Flug von nur etwa 50 Minuten von Berlin aus.

Auf Bornholm spüre man besonders deutlich, wie sich die hybride Bedrohungslage extrem verschärft habe, betonte Baerbock vor dem Treffen. In der Ostsee sind in jüngerer Vergangenheit wiederholt Schäden an unterseeischer Infrastruktur aufgetreten. Unterseekabel werden durchtrennt, Datenleitungen unterbrochen oder Stromkabel beschädigt. In mehreren Fällen wird wegen möglicher Sabotage ermittelt, wobei die genauen Ursachen noch unklar sind.

"Die Vorfälle zeigen, dass unsere offenen und vernetzten Gesellschaften, unsere Kommunikationswege, unsere kritische Infrastruktur verletzlich sind und wir sie gemeinsam schützen müssen", erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Beratungen.

Besondere Aufmerksamkeit bei dem Treffen gilt der sogenannten russischen Schattenflotte. Damit werden Tanker und andere Frachtschiffe bezeichnet, die Russland einsetzt, um die internationalen Sanktionen infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu umgehen. Diese Flotte stelle eine doppelte Bedrohung dar, warnte Baerbock: "Sie füllt nicht nur die russische Kriegskasse, sondern gefährdet auch Sicherheit und Umwelt in Nord- und Ostsee."

Die Ministerin kündigte an, dass die beteiligten Staaten gemeinsam dafür sorgen werden, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen und die russische Schattenflotte zurückzudrängen. Dies sei Teil der Bemühungen, die kritische Infrastruktur in der Region besser zu schützen.

Nato-Staaten planen verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum

Baerbock kündigte konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Ostseeraum an. "Durch verstärkte Nato-Patrouillen, engeren Austausch von Informationen und gemeinsame Übungen werden wir die Sicherheit im Ostseeraum weiter erhöhen", sagte die Ministerin vor dem Treffen mit dem Namen "Nordic-Baltic Cooperation NB8".

Die Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten soll insbesondere den anhaltenden hybriden Bedrohungen durch Russland entgegenwirken. Auf Bornholm spüre man wie nirgendwo sonst, wie die Lebensadern der Ostsee Menschen, Wirtschaft und Demokratien verbinden würden, betonte Baerbock. Gerade deshalb sei der gemeinsame Schutz der vernetzten Infrastruktur von entscheidender Bedeutung.

Annalena Baerbock warnt vor Scheinfrieden im Ukraine-Krieg

Im Kontext der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland warnte Baerbock eindringlich vor einem "Schein- oder Diktatfrieden" für die Ukraine. Vereinbarungen könnten nur dann dauerhaften Frieden schaffen, wenn sie auf Grundlage der UN-Charta die Souveränität eines Landes achteten und wahrten, betonte die Ministerin.

"Ein Schein- oder Diktatfrieden, der den Aggressor belohnt, führt hingegen auf Dauer nur zu weiterer Aggression und damit auch zu noch mehr Unsicherheit für uns im Ostseeraum und darüber hinaus", erklärte Baerbock. Diese Haltung unterstreicht die Bedeutung des Bornholmer Treffens für die gemeinsame Sicherheitsstrategie der beteiligten Nato-Staaten gegenüber Russland.

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bua/gom/news.de/stg