Berlin: Bundestag bis Ende Mai startklar für neue Wahlperiode?

Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler der künftigen schwarz-roten Koalition im Bundestag ist am 6. Mai geplant - der weitere Zeitplan zum Start in die neue Wahlperiode ist aber vorerst noch offen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte, es wäre "eine zeitlich ideale Linie", wenn bis Ende Mai neben der Regierung auch das Parlament entscheidungsfähig wäre. Dann könnten die Wochen bis zur Sommerpause genutzt werden, um entscheidende Gesetzgebungsvorhaben voranzubringen.

Frei sagte in Berlin, er gehe davon aus, dass der Bundestag am 6. Mai neben der Kanzlerwahl auch die Einsetzung der Ausschüsse beschließe - wenn man dies einvernehmlich regeln könne, worüber im Ältestenrat zu sprechen sei. Es folgten zwei Sitzungswochen, in denen Fragen der Ausschussvorsitze geklärt und die wesentlichen Funktionen in den Fraktionen besetzt werden könnten. "Das ist sehr anspruchsvoll", fügte der CDU-Politiker allerdings hinzu.

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Wann gibt Merz die Fraktionsführung ab?

Vorerst offen ist demnach auch, wann genau Merz seine Funktion als Unions-Fraktionschef abgibt - oder ob er womöglich als Fraktionschef zum Kanzler gewählt wird. Frei sagte, es sei vieles denkbar, dies sei noch nicht abschließend geklärt. Er erinnerte daran, dass 2005 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel den Fraktionsvorsitz am Vortag ihrer Wahl zur Kanzlerin abgegeben hatte und Volker Kauder zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Zur Frage, wann die CDU ihre künftigen Ministerinnen und Minister bekannt gibt, sagte Frei: "Spätestens am 6. Mai werden wir es wissen, und das ist ja schon heute in zwei Wochen." In der Vergangenheit sei es auch schon so gewesen, dass die Kabinettsmitglieder beim kleinen Parteitag präsentiert worden seien, der über den Koalitionsvertrag abstimmt. Der sogenannte Bundesausschuss der CDU kommt am 28. April in Berlin zusammen.

Frei sagte, es sei insgesamt sinnvoll, wenn die drei Koalitionsparteien sich dazu auch untereinander abstimmten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte angekündigt, die sozialdemokratische Kabinettsliste nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bekannt zu geben. Das Basisvotum läuft bis zum 29. April.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de