Bürgergeld-Pläne der Union: So wollen CDU und CSU die Arbeitslosengeld-Reform anpacken

• Bürgergeld-Reform geplant von CDU und CSU
• Union will mit SPD neue Grundsicherung für Arbeitslose schaffen
• Kein Geld für Verweigerer: Friedrich Merz kündigt grundlegende Veränderung von Arbeitslosengeld an

CDU und CSU haben sich für die künftige Regierungsarbeit hohe Ziele gesteckt: Die Union will nicht nur ein milliardenschweres Finanzpaket auf den Weg bringen und die bereits im Bundestagswahlkampf hochgehängten Themen Asyl und Migration priorisieren, sondern auch das 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführte Bürgergeld grundlegend umkrempeln.

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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat bereits deutlich gemacht, dass ihm das derzeitige Bürgergeld-Modell in Dorn im Auge sei und schleunigst von einer neuen Grundsicherung abgelöst gehöre. Doch wie sehen die Reformpläne für das Bürgergeld von Union und SPD im Detail aus?

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Friedrich Merz will Bürgergeld-Modell grundlegend ändern - und Verweigerern Zahlungen streichen

"Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", hatte Friedrich Merz nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD gesagt. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen." Heftige Kritik an den bestehenden Regelungen übte auch CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der laut "Bild" Bürgergeld als "beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und bürokratisch" bezeichnete und die Reformierung "zu einer neuen Grundsicherung, die die Arbeitsaufnahme wieder anreizt, anstatt sie zu erschweren" ankündigte.

Bürgergeld in Deutschland: So viele Menschen bekommen Unterstützung vom Staat

• Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland erhalten derzeit Leistungen aus dem Bürgergeld. Davon stehen etwa 2,7 Millionen Personen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie derzeit nicht erwerbsfähig sind, heißt es in der Studie. Darunter sind Menschen, die sich in einer Aus- oder Weiterbildung befinden, die Angehörige pflegen, aber auch viele Kinder.
• Weitere rund 830.000 Empfänger dieser Sozialleistung sind demnach sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker - bei ihnen reicht das Erwerbseinkommen nicht zum Leben. Bei rund 1,9 Millionen Bürgergeld-Beziehenden handelt es sich laut Stiftung um Arbeitslose.
• Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Auch die Union trug das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel mit, nachdem sie in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Verschärfungen durchsetzen konnte. Es kam bei vielen aber bald in Verruf.

Merz' Pläne werden von einer aktuellen Analyse gestützt, die die Bertelsmann Stiftung zum Bürgergeld vorgelegt hat. Die Untersuchung zeigt in mehrfacher Hinsicht Schwächen und Mängel der aktuell gültigen Bürgergeld-Regelungen auf. Von vielen für das Bürgergeld zuständigen Jobcentern werde anteilig zu viel Geld für das Verwalten ausgegeben statt für die Arbeitsförderung, heißt es in der Bertelsmann-Analyse. Das Prinzip "Fordern und Fördern" solle stärker in den Fokus rücken. Es brauche mehr Transparenz, das Sozialleistungssystem müsse insgesamt einfacher werden.

Bürgergeld-Reform geplant: So viel Geld verschlingt die Verwaltung in den Jobcentern

Zuständig für die Betreuung von Bürgergeldempfängern sind die Jobcenter, denen nach Angaben der Stiftung 2024 insgesamt rund 10,7 Milliarden Euro zu Verfügung standen. Ihnen sei überlassen ist, wie sie die zugewiesenen staatlichen Mittel zwischen Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilten.

In den vergangenen Jahren seien die Kosten für die Verwaltung deutlich gestiegen, die Mittel zur Förderung von Leistungsbeziehern verharrten hingegen. "Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung", kritisiert die Bertelsmann-Stiftung. Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spiele "eine untergeordnete Rolle".

Bürgergeld-Reform unter dem Motto "Fördern und Fordern" geplant - daran krankt das aktuelle System

Nötig sei ein stärkerer Akzent auf das "Fördern und Fordern" der Betroffenen, das sei auf beiden Seiten zu wenig. Viele arbeitslose Bürgergeldempfänger benötigten angesichts von oft mehreren Vermittlungshemmnissen eine stärkere individuelle Unterstützung. Besondere Jüngeren müsse man mehr Qualifizierung und Weiterbildung anbieten.

Seit der Einführung des Bürgergelds sei die Zahl erfolgreicher Integrationen in den Arbeitsmarkt um rund sechs Prozent gesunken, bemängelt die aktuelle Analyse. Um hier besser zu werden, solle auch früher und konsequenter - aber "moderat" - sanktioniert werden, wenn Bürgergeld-Beziehende Pflichten verletzten. Also Terminen versäumen oder Angebote ablehnten.

Ein weiteres Manko aktuell sei, dass derzeit mit steigendem Bruttoverdienst sowohl das Bürgergeld als auch Wohngeld und Kinderzuschlag abschmelzen. Am Ende bleibe nur wenig mehr Nettoeinkommen übrig - Mehrarbeit lohne sich oft nicht.

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loc/news.de/dpa