Friedrich Merz News: Merz verteidigt Anfrage zu Organisationen
Die Union listete nach bundesweiten Demonstrationen gegen die CDU mehr als 500 parlamentarische Fragen zu einer Reihe von Vereinen auf - und stieß auf breite Empörung. Wie reagiert der Chef?
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundestags-Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gegen breite Kritik verteidigt. "Dass aus dem Parlament danach gefragt wird, wie mit Steuergeldern umgegangen worden ist, ist nichts Ungewöhnliches und nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig", sagte der Unionsfraktionschef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die Kleine Anfrage hatte die Union vor dem Hintergrund bundesweiter Proteste gegen die CDU gestellt, die nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD bei einem Migrationsantrag aufgekommen waren. Merz sagte, wenn Demos "einseitig gegen missliebige politische Parteien" gerichtet sind, seien Veranstalter keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr. Und sollten sich gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, "dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich."
In der Anfrage mit 551 Fragen erkundigt sich die Union, welche gemeinnützigen Körperschaften mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen Fragen zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen unter anderem zu "Omas gegen Rechts", Campact, Amadeu Antonio Stiftung, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und der Journalisten-Organisation Netzwerk Recherche. Grüne und Linke warnten vor einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Auch von der SPD, mit der Merz über eine Koalition spricht, kam klare Kritik.
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
News des Tages am 28.02.2025: Liz Hurley: Feuchter Badespaß / Thomas Suozzi: Er ist eine Bestie, er ist ein Tier!
Donald Trump News: Mit Anti-Trump-Kampagne: Ford erneut zum Premier in Ontario gewählt
Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, YouTube und WhatsApp? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.