Donald Trump: Nach nur wenigen Tagen im Amt - Amerikaner wollen ihn loswerden

• Trump-Gegner wollen weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen neuen US-Präsidenten
• Republikaner wird Verfassungsbruch vorgeworfen
• Ermittlungen gegen Donald Trump unwahrscheinlich

Unerwartet souverän gewann Donald Trump im November 2024 die US-Wahl gegen die Demokratin Kamal Harris (60). Doch einverstanden mit seiner zweiten Amtszeit als Präsident sind viel Amerikaner:innen noch immer nicht. Sein Land ist tief gespalten. Kritiker werfen dem 78-jährigen Republikaner mehrere unverzeihliche Vergehen vor. Deshalb bemühen sie sich jetzt - nur wenige Tage nach seiner Vereidigung - um ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

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Donald Trump bald nicht mehr US-Präsident? Gegner streben Amtsenthebung an

Die nationale Non-Profit-Organisation "Free Speech for People" will Donald Trump so schnell wie möglich wieder als US-Präsident los sein. Sie wirft ihm in der Kampagne "Impeach Trump. Again." unter anderem mehrere Verstöße gegen seinen Amtseid und die amerikanische Verfassung vor. Trump im Weißen Haus stelle außerdem "eine noch nie dagewesene Bedrohung für unsere Demokratie dar", sagte "Free Speech for People"-Präsident John Bonifaz. Folgende Punkte führen sie für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren an:

• Verstoß gegen die "Foreign Emoluments Clause": Das ist eine Klausel in der US-Verfassung, die es einem Präsidenten verbietet, in irgendeiner Form von ausländischen Regierungen zu profitieren. Trump habe sich aber geweigert, Anteile an Unternehmen zu verkaufen, die auch über ausländische Regierungen finanziert werden. Fünf ausländische Regierungen würden insgesant 2 Millionen Dollar an Gebühren im Monat für ihre Einheiten im Trump World Tower zahlen, schreibt "Free Speech for People".
• "Rechtswidriges, verfassungswidriges und korruptes Verhalten" während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024: Dazu zähle unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung, rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, Falschbehauptungen über haitianische Einwanderer (Trump hatte beim TV-Duell mit Kamala Harris behauptet, diese würden in Springfield, Ohio, die Haustiere der Amerikaner essen), sowie Androhung physischer Gewalt gegen politische Gegner
• Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 06.01.2021: Die Anhänger des Republikaners hatten an diesem Datum das Kapitol in Washington, D.C., gestürmt, weil sie den Sieg von Joe Biden im US-Wahlkampf nicht anerkennen wollten. Trumps Rolle bei diesem Aufstand wurde auch schon vor Gericht untersucht. Kurz nach seinem zweiten Amtsantritt als US-Präsident hatte Trump mehr als 1.500 Aufständische von damals begnadigt. Das wirft ihm "Free Speech of People" ebenfalls vor wie eine "Blockierung der Strafverfolgung". Dies sei ein Fall von Machtmissbrauch.

Die Trump-Gegner argumentieren, das all das für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens reichen würde. Trump ist kein Monarch. Er ist der Verfassung verpflichtet, ebenso wie der Kongress. "Und wie die Gründerväter verstanden haben, ist der Kongress verpflichtet, zu ermitteln und, falls nötig, eine korrupte Exekutive zu entfernen, wenn wir unsere Demokratie für das Volk bewahren wollen", heißt es.

Wie wahrscheinlich ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

Der neue US-Präsident muss sich aktuell wohl nur wenige Sorgen um sein Amt machen. Denn im Kongress haben die Republikaner sowohl die Mehrheit in Senat als auch Repräsentantenhaus. Es ist unwahrscheinlich, dass seine eigene Partei ein Verfahren gegen Trump einleiten wird. Außerdem schlugen bereits zwei Versuche während seiner ersten Amtszeit fehl, ihn aus dem Weißen Haus zu entfernen:

• 2019/2020 wurde gegen Trump ermittelt, weil er Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben soll. Weitere Hilfen aus den USA habe er von Gegenleistungen abgemacht, die ihm im Wahlkampf gegen Joe Biden halfen.
• 2021 wurde eine nachträgliche Amtsenthebung angestrebt. Hier ging es um eine Rolle beim Sturm auf das Kapitol, ihm wurde Anstiftung zum Aufstand vorgeworfen.

Beide Verfahren gegen Trump endeten damals mit einem Freispruch.

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gom/news.de