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Robert Habeck News: Dobrindt an Scholz und Habeck: Bei Migration Farbe bekennen

Die Union will nächste Woche einen Antrag zur Verschärfung der Migrationsregeln in den Bundestag einbringen. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten wirbt in der Mitte des Parlaments um Zustimmung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht auf einer Konferenz. (Foto) Suche
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht auf einer Konferenz. Bild: picture alliance/dpa | Patrick Pleul

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert SPD, Grüne und FDP auf, gemeinsam mit der Union noch vor der Bundestagswahl Entscheidungen zum Stopp der illegalen Migration zu treffen. "Scholz und Habeck müssen im Bundestag Farbe bekennen, ob sie die illegale Migration bekämpfen wollen", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gewandt.

"Wir wollen in der Mitte des Parlaments eine Veränderung der Migrationspolitik erreichen", erklärte Dobrindt. Die Öffentlichkeit habe "ein Recht darauf, zu erfahren, wer im Bundestag jenseits der Betroffenheitsrhetorik bereit ist, die Migrationspolitik grundsätzlich zu ändern". Deswegen müsse im Parlament vor der Bundestagswahl am 23. Februar Klarheit über das Verhalten der Parteien geschaffen werden.

Unionsfraktion plant Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik

Die Unionsfraktion will kommende Woche einen Antrag zur Verschärfung der Migrationsregeln in den Bundestag einbringen. Wann darüber abgestimmt werden könnte, ist noch unklar. Nach der Sitzung in der kommenden Woche ist geplant, dass der Bundestag vor der Wahl nochmal am 10. und 11. Februar zusammenkommt.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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