Der Zoff um das Rentenpaket II scheint beigelegt. In einem geheimen Deal haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner einigen können. Doch was hat der Bundeskanzler dem FDP-Politiker versprochen?
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- Ampel-Zoff ums Rentenpaket offenbar beendet
- Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner einigen sich
- Was beinhaltet der Renten-Deal?
Wochenlang zoffte sich die Ampel-Regierung um das Rentenpaket II. Bundesfinanzminister Christian Lindner blockierte das Vorhaben. Bei einem Krisengipfel kam es schließlich zur Einigung zwischen dem FDP-Politiker und Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Rentenpaket kann nun nahezu unverändert durchs Kabinett gehen. Doch was hat der Kanzler dem Finanzminister versprochen?
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Einigung beim Rentenpaket II: Das beinhaltet der geheime Renten-Deal von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner
"Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt", heißt es aus dem Finanzministerium auf eine "Bild"-Anfrage. Heißt im Klartext, dass Olaf Scholz den Kurs von Christian Lindner unterstützt und die SPD-Minister zum Sparen verdonnert. Der Renten-Deal sichert somit nicht nur den Haushalt 2025 sondern auch die Ampel-Koalition.
"Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der "Bild". "Ohne Schwerpunkte wird es zwar nicht gehen. Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich", führte SPD-Fraktions-Vize Achim Post im Gespräch mit der "Bild" an.
Am 3. Juli 2024 soll der Haushaltsentwurf verabschiedet werden.
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bua/fka/news.de