Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will - mit fatalen Folgen für Deutschland. Die Koalition mit Geert Wilders plant, irreguläre Migranten in die Bundesrepublik abzuschieben.
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- Geert Wilders kündigt "strengste Asylpolitik" an
- Niederlande plant Abschiebung von irregulären Migranten nach Deutschland
- Schwierige Regierungsbildung in Niederlanden
Die neue Regierung der Niederlande mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte einen radikalen Asylkurs an. Das Bündnis aus vier rechten Parteien plant, Asylbewerber nach Deutschland abzuschieben.
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Große Abschiebeoffensive in den Niederlanden geplant: Geert Wilders kündigt "strengste Asylpolitik" an"
Bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung versprach Wilders "die strengste Asylpolitik, die es jemals gab" und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. In dem 26-seitigen Papier listete die Koalition Vorgaben auf, die die Niederlande für Asylbewerber unattraktiver machen sollen. Die rechte Koalition plant eine große Abschiebeoffensive. Außerdem soll die Gewährung von Asyl eingeschränkt werden.
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Irreguläre Migranten sollen nach Deutschland abgeschoben werden
In der Koalitionsvereinbarung ist von einer "strukturellen Verschärfung der mobilen Überwachungsmaßnahmen, Grenzkontrollen und Grenzüberwachung" die Rede - mit fatalen Folgen für Deutschland. "Irreguläre Migranten, die bei Landgrenzkontrollen angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt", ist darin zu lesen.
Zudem will die Koalition eine "Asyl-Krise" ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden zudem angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. "Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören", heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Zum Hintergrund: Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker verzichtete auf das Amt des Premiers, um eine rechte Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch. Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Bis die neue Regierung der Niederlande ihre Arbeit aufnehmen kann, werden voraussichtlich noch vier Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll Nato-Generalsekretär werden.
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bua/news.de/dpa