Der Landrat Christian Herrgott (CDU) aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen verpflichtet Geflüchtete ab März zu gemeinnützigen Arbeiten. Dabei sollen sie 80 Cent pro Stunde bekommen. Wer sich den Aufgaben verweigert, dem drohen Sanktionen.
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Das Asyl-Gesetz enthält seit langem Bestimmungen zur Beschäftigung von Flüchtlingen, die bisher jedoch nicht umgesetzt wurden. Damit ist jetzt Schluss - zumindest im Saale-Orla-Kreis in Thüringen. Dort greift der 1. Landrat auf die Gesetzesvorgaben zurück und verdonnert Asylbewerber zur Arbeit.
Migration in Thüringen: Bei Landrat Christian Herrgott müssen künftig alle Flüchtlinge arbeiten
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, müssen Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften künftig gemeinnützige Tätigkeiten ausführen, wie beispielsweise das Reinigen von Straßen, das Schneiden von Hecken oder das Schippen von Schnee. Ins Rollen gebracht wurde das Vorhaben von Christian Herrgott (39, CDU).
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80 Cent pro Stunde: Thüringer Landrat verpflichtet Geflüchtete zur Arbeit
Sein Plan sieht vor, dass die Flüchtlinge mindestens vier Stunden pro Tag arbeiten. Verdienen sollen sie dabei gemäß Gesetz 80 Cent pro Stunde. Dies entspricht einem Monatslohn von 64 Euro, der auf die Bezahlkarte überwiesen wird, die im März ausgegeben wird. Laut "Bild"-Zeitung sollen die ersten Asylbewerber ihre Arbeit bereits in Kürze aufnehmen. Dazu prüft Herrgott aktuell die verfügbaren Jobangebote und wendet sich unter anderem an Vereine und kommunale Unternehmen.
Thüringen-Landrat Christian Herrgott knallhart: Wer sich verweigert, dem drohen Sanktionen
Personen, die sich weigern, die Arbeit anzunehmen, sollen sanktioniert werden, heißt es. Demnach plant Herrgott, die finanzielle Unterstützung um bis zu 180 Euro zu kürzen. "Wir setzen den Kreistagsbeschluss jetzt schrittweise aber mit Nachdruck um. Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren. Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen", erklärt der CDU-Politiker im Gespräch mit "Bild".
CDU-Politiker erhofft sich verbesserte Akzeptanz und leichtere Integration
Mit dieser Maßnahme erhofft Herrgott sich unter anderem eine verbesserte Akzeptanz der Asylbewerber in der Bevölkerung und eine leichtere Integration. Er betont: "Für diese Arbeit muss man keine Sprachkenntnisse haben. Vielleicht lernt man durch Arbeit besser Deutsch als im Sprachkurs und kann sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten."
Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz ist es Flüchtlingen in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft nicht gestattet, reguläre Arbeit aufzunehmen. Eine Ausnahme bildet die sogenannte Arbeitsgelegenheit gemäß Paragraph 5 des Gesetzes. Demnach können Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten werden.
Migrations-Maßnahmen in Thüringen zeigen erste Erfolge
Dem Landrat zufolge zeigen die neuen Migrations-Maßnahmen bereits erste positive Auswirkungen: "Meine Sozialarbeiter sagen mir, dass diejenigen, die man bereits verpflichtet hat, schon nachfragen, ob sie nicht auch richtig arbeiten gehen könnten. Unsere Maßnahme sorgt für Bewegung", berichtet der CDU-Generalsekretär stolz. Ob auch andere Länder Herrgotts Migrations-Plan künftig umsetzen werden, bleibt abzuwarten.
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sba/bua/news.de