Mit einem 12-Punkte-Plan will die FDP die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Doch bei einigen Ampel-Kollegen sorgten die Liberalen damit für Entsetzen. Außenministerin Annalena Baerbock teilte gegen die FDP aus und warnte mit drastischen Worten vor deren Vorstoß.
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Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen für einen Aufschrei im Bundestag gesorgt. Nachdem sich zunächst vor allem die SPD aufgebracht zeigte und den 12-Punkte-Plan der FDP scharf kritisierte, teilte am Montag auch Außenministerin Annalena Baerbock gegen ihren Ampel-Partner aus. Mit drastischen Worten hat die Grünen-Politikerin vor dem Liberalen-Vorstoß gewarnt.
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Annalena Baerbock teilt gegenAmpel-Partner FDP aus
Die FDP-Vorschläge für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 hält Annalena Baerbock angesichts der aktuellen Weltlage für problematisch. Vom G7-Außenministertreffen in Luxemburg schaltete sich die deutsche Außenministerin in die Ampel-Innereien ein. "Wir sehen, dass diese turbulente Weltlage, gerade auch für Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien ganz gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu destabilisieren", so Annalena Baerbock. "Deswegen brauche es gerade in solchen Momenten, gerade vor der Europawahl, Geschlossenheit zwischen (...) allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften."
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Robert Habeck watscht FDP für Wirtschaftsplan ab
Grünen-Kollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich auf "Bild"-Nachfrage zunächst in Schweigen gehüllt und den 12-Punkte-Plan seiner Ampel-Kollegen nicht kommentieren wollen. Doch am Montag teilte auch er gegen die FDP aus und erklärte: "Für Parteitage schreibt man halt Papiere. Für alle gilt der Koalitionsvertrag, mehr ist dazu nicht zu sagen." Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die FDP-Forderungen kritisiert und als "ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit" bezeichnet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Vorschläge für Verschärfungen beim Bürgergeld "Unsinn".
Damit ist klar: In der Ampel stehen nach dem FDP-Vorstoß alle Zeichen auf Zoff!
FDP auf Krawall gebürstet - keine Scheu vor lauten Ampel-Diskussionen
Doch die FDP scheint fest entschlossen, ihre Forderungen mit den Ampel-Partnern zu diskutieren. Laut FDP-General Djir-Sarai wolle seine Partei "die Wirtschaftswende jetzt" und dies könne "hart und laut werden". Die Freien Demokraten treffen sich am Wochenende zu einem Bundesparteitag. Dort sollen die Positionen aus dem am Montag beschlossenen Wirtschaftspapier ausführlicher in einem Leitantrag behandelt werden.
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fka/news.de/dpa