Die FDP will die Wirtschaftswende anstoßen. Deshalb hat die Partei einen Zwölf-Punkte-Plan zusammengestellt. Sie wollen vor allem härtere Bürgergeld-Strafen durchsetzen und die Rente mit 63 abschaffen.
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Die FDP will eine Wirtschaftswende herbeiführen. "Wachstum stärken, Wirtschaft entlasten, Leistung honorieren", das schreiben sich die Liberalen auf ihrer Website auf die Fahne. Mit einem neuen Beschlusspapier versuchen sie Druck auf die Koalitionspartner auszuüben. Die Liberalen fordern eine schnellere Wirtschaftswende - und mehr Sanktionen für Leistungsempfänger.
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Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswende: FDP will härtere Bürgergeld-Strafen
Kurz vor ihrem Parteitag dringt die FDP auf weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger. Wie aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell für Kürzungen vor. Zunächst hatte die "Bild am Sonntag" über das Papier berichtet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es in dem Entwurf, der am Montag im Partei-Präsidium beschlossen und auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden soll. Der "verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen" müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen".
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Erst im März dieses Jahres waren neue Verschärfungen für Menschen, die die Annahme einer Arbeit nachhaltig verweigern, in Kraft getreten. Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als "Totalverweigerer" herausstellen. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen aber nur bei "wiederholtem" Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich. Die Zahl der tatsächlich Betroffenen dürfte überschaubar bleiben.
Rente mit 63 abschaffen, Bürokratieabbau und Co.: Das fordert die FDP
Das FDP-Papier enthält insgesamt zwölf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will - es geht auch um Bürokratieabbau, steuerliche Vorteile für geleistete Überstunden und um eine Rentenreform. Zudem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre lang darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu beschließen. Bei der Berechnung des Bürgergelds solle "strikt die regelsatzbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden". Für 2025 müssten Empfänger daher mit einer "Nullrunde" rechnen.
Laut Papier soll auch die Rente mit 63 abgeschafft werden. Für ältere Menschen soll es nach dem Willen der FDP mehr Arbeitsanreize geben. Angesichts des Fachkräftemangels könne sich Deutschland den Ruhestand mit 63 "nicht leisten". "Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können." Neben Sozialleistungen fordert die FDP, dass Windräder sowie Solaranlagen nicht mehr staatlich gefördert werden. Sie sollen "endgültig in den Markt" integriert werden. Bis das passiert müsse die EEG-Umlage gesenkt werden. Auch das deutsche Lieferkettengesetz wollen die Liberalen offenbar aussetzen. Über ihre Forderungen zur Wirtschaftswende schrieb die FDP bereits auf ihrer Website.
Mützenich übt Kritik an FDP-Plänen: "Überbleibsel aus der Mottenkiste"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Pläne aus der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung klar zurückgewiesen. "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."
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bos/news.de/dpa