Die FDP sorgt derzeit mit seinem Entwurf für eine Wirtschaftswende für Schlagzeilen. Politiker wie Markus Söder sehen darin bereits eine "Scheidung" von der Ampel-Koalition. Doch die FDP könnte damit etwas ganz anderes bezwecken.
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Es ist noch gar nicht durchgesetzt, da sorgt ein Entwurf der FDP bereits für Wirbel. Die Liberalen haben einen Zwölf-Punkte Plan aufgestellt, mit dem sie die Wirtschaftswende in der Ampel-Koalition durchsetzen wollen. Politiker sprechen sogar von einer "Austrittserklärung" aus der Ampel-Regierung an. Provoziert die FDP etwa bewusst ein Koalitions-Aus?
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FDP-Papier als "Austrittserklärung" aus der Ampel? Wirbel um Entwurf zur Wirtschaftswende
Das neue Papier enthält einige kritische Punkte. So will die FDP unter anderem Bezieher:innen von Bürgergeld, die Leistungen verweigern, härter bestrafen und die Rente mit 63 abschaffen. Sollte die Partei wirklich vorhaben diese Forderungen in der derzeitigen Legislaturperiode durchsetzen zu wollen, sieht der BundestagsabgeordneteHelge Lindh (SPD) schwarz. "Wenn die FDP das ernst meinen würde – also jetzt umzusetzen gedenkt – dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition [...] Wenn die Liberalen das alles aber tatsächlich jetzt noch in der Ampel und nicht erst in irgendeiner Regierung in der Zukunft umsetzen will: viel Spaß beim Überzeugen von SPD, Grünen – und Bundeskanzler", sagte der Bundestagsabgeordnete. Olaf Scholz machte bei derSPD-Klausurtagung auf Norderney deutlich, er werde allen entgegentreten, "die ihr Süppchen kochen und dieses wirtschaftlich starke Land herunter reden."
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Unionspolitiker heizen Debatte an: Markus Söder spricht von "Scheidung"
Anders als Lindh sehen Markus Söder und Carsten Linnemann das Papier deutlich als einen Weg raus aus der Ampel. "Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel", sagt der Bayerns Ministerpräsident gegenüber dem Boulevardblatt. Der CDU-Generalsekretär fordert von der FDP eine klare Haltung. "Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte."
Lambsdorff-Papier: Fordert die FDP einen Bruch mit seinen Koalitionspartnern?
Will die FDP den Bruch mit Grünen und SPD herbeiführen, wie damals der FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff mit einem Dokument? Er legte ein "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" im Herbst 1982 vor. Er war für eine klassische liberale Angebotspolitik. Dadurch zerbrach die Koalition aus FDP und SPD. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll Christian Lindner auf einer Präsidiumssitzung im letzten Jahr vorgeschlagen haben, ein "Lambsdorff"-Papier vorzulegen. Das soll aber nicht den Ausstieg herbeiführen. Vielmehr wollen die Liberalen die Wirtschaft selbst in die Hand nehmen, weil sie mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) angeblich unzufrieden seien. "Der Tenor war: Wenn der Wirtschaftsminister keine Wirtschaftspolitik macht, dann müssen wir das halt tun", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer der Präsidiumssitzung. Bislang handelt es sich nur um einen Entwurf. Ob die FDP ihre Forderungen wirklich versucht durchzubringen, wird sich zeigen.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil kritisiert FDP-Forderungen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP-Vorschläge für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik als Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land kritisiert. "Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte Klingbeil am Sonntag der "Bild".
Der SPD-Chef weiter: "Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt."
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bos/news.de/dpa