Pünktlich zum Beginn des neuen Monats stehen in Deutschland neue Gesetze in den Startlöchern. Was sich zum 01.03.2024 in Sachen Organspende, Einwanderung, Lobbyregister und Co. ändert, lesen Sie hier im Überblick.
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Zum 1. März 2024 haben sich wieder zahlreiche Gesetze in Deutschland. Während sich viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst über mehr Geld freuen können, bekommen einige Rentner nun weniger aufs Konto. Folgende Neuregelungen treten im März in Kraft:
Gesetzesänderungen aktuell: Mehr Geld für Beschäftige im öffentlichen Dienst
Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen ab 1. März mehr Geld. Der Sockelbetrag steigt zunächst um 200 Euro brutto für alle Entgeltgruppen. Danach werden die Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber 340 Euro mehr brutto angehoben werden.
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Neue Gesetze zum 01.03.2024: Höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner
Während sich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung schon zum Jahreswechsel erhöht haben, wirken sich die Änderungen zwei Monate später auch auf Rentnerinnen und Rentner aus. Je nach Krankenkasse fallen die Zusatzbeiträge unterschiedlich aus. Für Betroffene fällt die überwiesene Rente entsprechend geringer aus.
Neue Gesetze aktuell bei Arbeitskräfteeinwanderung
Für Unternehmen wird es ab dem 1. März einfacher, Mitarbeiter aus Nicht-EU-Staaten etwa für Saisonspitzen befristet einzustellen. Auch für Ausländer mit Berufserfahrung wird es ab dann leichter sein, nach Deutschland zu kommen.
Neue Regelung ab 1. März 2024 bei blauen Versicherungskennzeichen
Ab dem 1. März müssen Halter von Mofas, Mopeds und E-Scootern neue Kennzeichen an ihren Fahrzeugen tragen. Nur mit den neuen blauen Nummernschildern bestehe weiterhin Versicherungsschutz, teilte der ADAC mit. Die Farbe des Versicherungskennzeichens für Mofas und E-Scooter wechselt jedes Jahr zwischen Blau, Grün und Schwarz. In diesem Jahr wird Schwarz von Blau abgelöst.
Die Kennzeichen laufen nach einem Jahr ab. Wer mit der falschen Farbe fährt, ist unversichert unterwegs. Bei einem Unfall muss der Fahrer dann für den gesamten Schaden aufkommen. Außerdem macht man sich allein durch das Fahren ohne Versicherungsschutz strafbar. Es drohen der Entzug der Fahrerlaubnis, eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Die neuen Versicherungskennzeichen können dem ADAC zufolge direkt online beim Versicherer erworben werden. Je nach Versicherung und Konditionen zahle man dafür einen Tarif zwischen 45 und 100 Euro.
Gesetzesänderungen ab 01.03.2024: Neue Regelungen beim Lobbyregister und bei Organspenden
Vom 1. März an gelten neue Vorschriften für Lobbyisten in der Bundespolitik. So muss angegeben werden, auf welche konkreten Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich Interessenvertretungen beziehen.
Weiterhin kommt das seit langem geplante Internet-Register zu Organspenden in Deutschland schrittweise. Im ersten Schritt soll es vom 18. März an möglich sein, eine freiwillige Erklärung zur Organ- und Gewebespende mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion auf www.organspende-register.de zu hinterlegen. In einem zweiten Schritt sollen die Krankenhäuser laut Gesundheitsministerium bis zum 1. Juli in der Lage sein, die Erklärungen zu suchen und abzurufen.
Kulturpass für Jugendliche geht ab 1. März 2024 in eine neue Runde
Der Kulturpass für Jugendliche geht in eine neue Runde. Jugendliche, die in diesem Jahr 18 werden, können sich ab März per App identifizieren und ihr Kulturpass-Budget freischalten. Zum Geburtstag gibt es dann 100 Euro, die sie für beispielsweise für Bücher, Kino, Konzerte, Oper, Platten, Museen und Festivals ausgeben können.
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fka/news.de/dpa