Widerspruch wird vom Kreml nicht toleriert. Ein neues Gesetz soll den Staatsapparat bevollmächtigen, Putin-Kritikern ihre Häuser wegzunehmen. Experten fühlen sich an die Terrorwelle von Josef Stalin erinnert. Ein Putin-Vertrauter spricht von einem "Schurkengesetz".
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Im politischen System von Wladimir Putin wird kein Widerspruch geduldet. Wer sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine, im Kreml-Wortlaut "Spezialoperation in der Ukraine", ausspricht, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Russen, die den Krieg in der Ukraine kritisieren, droht nach einem neuen Gesetz, das derzeit von der russischen Regierung geprüft wird, der Verlust ihrer Häuser.
Wladimir Putin schockt mit Stalin-Plan gegen "Staatsfeinde"
Der Gesetzentwurf würde Russland die Befugnis geben, das Eigentum derjenigen zu beschlagnahmen, die wegen Verleumdung der Streitkräfte oder öffentlicher Aufrufe zu Aktionen, die die Staatssicherheit untergraben, verurteilt wurden. Beobachter haben die neue Gesetzgebung mit den Verfolgungsmaßnahmen des sowjetischen Diktators Josef Stalin gegen "Staatsfeinde" in den 1930er Jahren verglichen.
Viele russische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die den Einmarsch in die Ukraine verurteilt haben, sind ins Ausland gezogen, da sie eine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Wjatscheslaw Wolodin, ein enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin und Chef des russischen Parlaments, hat das neue Gesetz als "Schurkengesetz" bezeichnet. Laut Bericht der britischen "The Sun" sagte er: "Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, es zu verraten, muss entsprechend bestraft werden und den Schaden für das Land in Form seines Eigentums ersetzen."
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Kein Widerstand gegen Putin: Bei Kritik drohen bis zu 15 Jahre Haft
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es das neueste in einer langen Liste harter Maßnahmen, mit denen versucht wird, Oppositionelle innerhalb Russlands zu unterdrücken, während der Krieg in der Ukraine weiter wütet. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die bestehenden Strafen für Kritik an den russischen Streitkräften und dem Krieg in der Ukraine zu verschärfen, die von Putin vor fast zwei Jahren abgesegnet wurden.
Denjenigen, die wegen solcher Straftaten verurteilt werden, drohen derzeit bis zu 15 Jahre Gefängnis. Russland hat laut "The Sun" bisher mehr als 350 Verfahren wegen angeblicher "Diskreditierung" der Armee oder Verbreitung "falscher" Informationen eingeleitet. Im vergangenen Jahr leiteten die Behörden eine Rekordzahl von Fällen von Hochverrat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein, nachdem der Präsident die Höchststrafe auf lebenslänglich erhöht hatte.
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rut/news.de