Der Protest des Deutschen Bauernverbandes läuft. Im Netz ist bereits von einem Generalstreik die Rede. Auch weitere Branchen haben Streiks und Proteste angekündigt. Versinkt Deutschland im Chaos?
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Die Bundesrepublik droht im Streik-Chaos zu versinken. Gleich mehrere Branchen haben Proteste angekündigt. Darunter Landwirte, Logistik und Lokführer.
Generalstreik ab 08.01.2024 in Deutschland? Landwirte kündigen Aktionswoche gegen Sparpläne der Bundesregierung an
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ab dem 08.01.2024 eine Aktionswoche angekündigt. Verbandspräsident Joachim Rukwied fordert die Ampelregierung zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Am Donnerstag verkündete Nachbesserungen seitens des Bundes hält er für unzureichend. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich kommende Woche den Protesten anschließen.
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"Schwachköpfe mit Umsturzfantasien": Bauernverband distanziert sich von Vereinnahmung der Proteste
In den sozialen Netzwerken hat die geplante Aktionswoche bereits für viel Aufregung gesorgt. In der Facebook-Gruppe "Generalstreik 8.1.2024" haben sich bereits fast 10.000 Menschen unter dem Motto "Die Ampel geht aus" zusammengefunden. Der DBV distanziert sich von einer Vereinnahmung der Aktionswoche. "Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen", teilte der Bauernverband auf Instagram mit. Ein Generalstreik, von dem in den Social-Media-Netzwerken die Rede ist, ist in Deutschland rechtlich so gut wie unmöglich. Sowohl im Bauernverband als auch im BGL sind Arbeitgeber organisiert - sie können zu einem Protest aufrufen, ein rechtlich geschützter Streik ist das dann aber nicht.
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Generalstreik in Deutschland nicht möglich! Demo-Teilnahme während Arbeitszeit kann Kündigungsgrund sein
Generalstreiks sind in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen und der Begriff für die anstehenden Ereignisse fehl am Platz. Das Streikrecht ist in der Bundesrepublik ein hohes Gut. Entscheidend ist dabei aber, dass sich der Streik auf den Abschluss eines Tarifvertrags bezieht, nicht auf politische Ziele oder Ideen. "Die Rechtsprechung in Deutschland sagt klar, dass für politische Ziele Streiks nicht möglich sind. Auch Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen", sagte Ernesto Klengel vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht.
Bei Streiks für Tarifverträge sind die Teilnehmer rechtlich geschützt, ein solcher Arbeitskampf darf beispielsweise nicht als Kündigungsgrund angeführt werden. Bei Protesten oder Demonstrationen während der Arbeitszeit gilt dieser Schutz nicht. Wer also kommende Woche die Arbeit niederlegt, um sich mit den Bauern gegen die Politik der Bundesregierung zu solidarisieren, riskiert Konsequenzen. "Man kann, auch als Unternehmerverband, natürlich zu Demonstrationen aufrufen. Rechtlich ist das aber eine ganz andere Ebene als ein Streik", erklärte Klengel. "Ein unrechtmäßiger Streik oder Generalstreik könnte für die Verbände Schadenersatzforderungen zur Folge haben. Deswegen distanzieren sie sich wahrscheinlich gerade von dem Begriff."
Protestwoche im Januar 2024:Das planen Bauernverband und Güterkraftverkehrsverband
Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Verband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Für Montag sind etwa Kundgebungen und Sternfahrten angekündigt.Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. Der Verband will sich daher den Aktionen der Bauern anschließen. "Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten", hieß es. Auch hier fehlen bisher Details.
Droht Deutschland durch Aktionswoche im Chaos zu versinken?
Das ist angesichts der noch lückenhaften Informationslage schwierig abzuschätzen. Im Netz fabulieren viele Nutzer bereits davon, dass Deutschland komplett lahm gelegt werde. Ein großes Chaos auf den Straßen ist aber bisher nicht absehbar. Voraussichtlich wird es vereinzelt und regional zu Beeinträchtigungen kommen, vor allem Demonstrationen mit Traktoren erzeugen in der Regel allein wegen der Größe der Gefährte viel Aufmerksamkeit und tendenziell auch Staus. Es ist auch möglich, dass die Landwirte mit den Traktoren vereinzelt Straßen blockieren werden. Große Auswirkungen für den Alltag der meisten Menschen in Deutschland sind aber nicht zu erwarten.
Welche Rolle spielt dabei die Lokführergewerkschaft GDL?
Die GDL steckt aktuell in schwierigen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und wird absehbar in den nächsten Tagen zu einem längeren Streik auf der Schiene aufrufen. Mit den Plänen von Bauern und Spediteuren hat das aber nichts zu tun, es gibt lediglich eine zufällige zeitliche Überschneidung. Auch die Ziele der Organisationen sind völlig unterschiedlich: Der GDL geht es um mehr Geld für gut 10.000 DB-Beschäftigte, nicht um Kritik an der Ampel-Regierung. Ob Aktionen der Bauern zeitgleich zu einem GDL-Streik für Chaos im Verkehr sorgen, ist ebenfalls völlig offen und hängt von den genauen Plänen der beiden Organisationen ab - die im Detail aber noch nicht bekannt sind.
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bua/gom/news.de