Die Bauernproteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben am Montag vielerorts bereits zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. Wie geht es nun weiter? Wir verraten, wo es Traktorblockaden und Kundgebungen geben soll.
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Zehntausende Bauern, blockierte Autobahnauffahrten, lange Konvois von Traktoren und Lastwagen: Die Aktionswoche der deutschen Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat am Montag für Aufsehen gesorgt. An den kommenden Tagen sollen die Proteste fortgesetzt werden. Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am kommenden Montag (15.01.2024) in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln soll. Dafür wurden 10.000 Teilnehmer angemeldet, die aller Voraussicht nach auch mit Tausenden Traktoren in die Hauptstadt kommen werden.
Bauernproteste gehen weiter: Bundesregierung bringt Sparpläne auf den Weg
Die Proteste der Landwirte richten sich gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Trotz Protesten wurden diese Pläne am Montag auf den Weg gebracht. Die Ampel-Regierung ging dabei aber bereits auf die Landwirte zu. Ursprünglich sollte das Ende der Agrardiesel-Subvention in einem Schritt kommen. Auch die Idee, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist vom Tisch. Doch laut dem Bauernverband reichen die Zugeständnisse nicht aus. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit nehmen.
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Sternfahrten, Traktorblockaden und Kundgebungen: Hier drohen am 09.01.2024 Verkehrsbeeinträchtigungen
Am Dienstag (09.01.2024) geht die Protestwoche weiter. Jedoch sind nur wenige Kundgebungen und Traktorfahrten angemeldet. In Bayern soll es Kundgebungen in Gunzenhausen und Schwabmünchen geben. In Hessen oder Sachsen wurden bislang keine Kundgebungen angekündigt. Oberhalb des Berliner Rings soll es am 09.01.2024 eine Sternfahrt geben. In Bernburg ist ein Städtekorso geplant. In Baden-Württemberg könne es regional zwar Aktionen geben, jedoch ohne größere Einschränkungen, sagte eine Sprecherin des Landesbauernverbandes gegenüber der "Süddeutschen". Am Donnerstag (11.01.2024) wollen Landwirte in Cottbus bei der offiziellen Eröffnung des neuen Bahnwerks gegen die Ampel-Politik demonstrieren. Zudem soll es bis Freitag Mahnwachen vor dem Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg in Brandenburg geben.
Ab Mittwoch (10.01.204) drohen jedoch wieder größere Verkehrsblockaden.Dann will die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand soll von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, dauern. Er wird damit vielerorts mit Protestaktionen der Landwirte zusammenfallen.
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bua/fka/news.de