Die USA tauschen mit dem Iran Häftlinge aus. Für diese Entscheidung muss sich US-Präsident Joe Biden viel Kritik anhören. Nun mischte sich sein Vorgänger Donald Trump ein und schockte mit einer wüsten Beleidigung.
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Nach intensiven Vermittlungen kommen fünf im Iran inhaftierte US-Staatsbürger frei. Im Rahmen des Gefangenenaustauschs dürfen auch in den USA inhaftierte iranische Häftlinge in ihre Heimat zurückkehren. Dafür wurde US-Präsident Joe Biden nun von seinem Vorgänger wüst beleidigt.
Gefangenenaustausch zwischen Häftlingen aus USA und Iran beschlossen
Die US-Amerikaner wurden am Montag an Bord eines Flugzeugs von Teheran nach Katar ausgeflogen. Fünf Amerikaner und zwei Familienangehörige, die vom Iran mit einem Reiseverbot belegt worden waren, sind demnach auf dem Weg zurück in die USA. Dafür erhält der Iran nach Angaben des Weißen Hauses Zugriff auf rund sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) aus seinem eigenen Vermögen - das Geld war in Südkorea aufgrund internationaler Sanktionen eingefroren worden. Im Gegenzug begnadigen die USA fünf Iraner, die dort verurteilt oder angeklagt worden waren. Sie sollen laut US-Medienberichten in den USA unter anderem versucht haben, die internationalen Sanktionen zu umgehen. Einem Iraner wurde außerdem Industriespionage vorgeworfen. Ein weiterer soll gegen ein Gesetz verstoßen haben, das "ausländische Vertreter" in den USA zur Registrierung verpflichtet. Zwei Männer waren laut der iranischen Justiz bereits auf dem Weg in ihre Heimat, ein weiterer will in ein Drittland fliegen. Zwei Iraner wollen in den USA bleiben. Der Gefangenentausch war über Monate vorbereitet worden. Bei den Verhandlungen spielten besonders die Golfstaaten Oman und Katar eine bedeutende Rolle.
Kritik an Joe Biden für Gefangenenaustausch
US-Präsident Joe Biden begrüßte die Freilassung "nach Jahren der Qualen, der Ungewissheit und des Leidens." An der Vereinbarung mit Teheran hatte es in den USA vorab reichlich Kritik gegeben. Der frühere US-Vize-Präsident Mike Pence etwa bezeichnete den Deal als "größte Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte". Kritiker mahnten, Teheran könne die Milliarden US-Dollar womöglich für militärische Zwecke nutzen. Auch der republikanische Senator Tom Cotton kritisierte den Gefangenenaustausch auf X (vormals Twitter). "Joe Bidens peinliche Beschwichtigungspolitik macht den Iran nicht nur stärker, sondern Amerika auch unsicherer", schimpft er.
Donald Trump beleidigt Joe Biden nach Häftlingsaustausch
Auch Ex-US-Präsident Donald Trump äußerte sich auf Truth Social. Dort fiel er nicht nur mit einer Hasstirade auf, sondern prahlte über seine frühere Arbeit als Staatschef. "Ich habe 58 Geiseln aus vielen verschiedenen Ländern nach Hause gebracht, auch aus Nordkorea, und ich habe nie etwas bezahlt. Sie haben alle verstanden, dass sie diese Menschen nach Hause kommen lassen müssen", schrieb Trump. Er fuhr fort und meinte, dass "die Länder nicht einmal das Gespräch begannen, um Geld zu bitten, weil sie wussten, dass sie es nicht bekommen würden". Er bezeichnete Joe Biden zunächst als "inkompetent" und "korrupt". Seinen Post beendete er mit einer Beleidigung: "Er ist dumm wie ein Stein".
Biden-Regierung reagiert auf Kritik
Die US-Regierung reagierte bereits Wochen vorher auf Kritik und Bedenken. Sie betonte mehrfach, die Milliarden könnten allein für humanitäre Zwecke genutzt werden - etwa für Medikamente oder Lebensmittel. Es handele sich nicht um Lösegeld und nicht um Geld von US-Steuerzahlern, sondern um iranisches Geld, das allein dem iranischen Volk zugutekommen solle und nicht Irans Führung. Mit dem Vermögen könnten ausschließlich Transaktionen für Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und landwirtschaftliche Erzeugnisse erfolgen, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Die US-Seite wies zuvor auch Darstellungen von Raisi zurück, das Geld solle in andere Bereiche fließen, etwa in die "heimische Produktion", die Raisi nicht näher spezifizierte.
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bos/gom/news.de/dpa