Entging Olaf Scholz nur um knapp einer Entführung? Der Bundeskanzler soll ins Visier der sogenannten "Reichsbürger" geraten sein, die in Deutschland eine eigene Staatsform installieren wollten. Das hatten sie mit dem SPD-Mann vor.
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Es waren sowohl irre als auch beängstigende Nachrichten: Sogenannte "Reichsbürger" wollten wohl Deutschlands Regierung stürzen und eine eigene Staatsform installieren. Teil des Plans sei auch eine Entführung des Bundeskanzlers Olaf Scholz gewesen. Was hatten sie mit ihm vor?
Sogenannte "Reichsbürger" wollten Bundeskanzler Olaf Scholz entführen
Im Dezember 2022 wurde Heinrich XIII. Prinz Reußin seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt. Damit verlief sein Schicksal völlig anders, als er es wohl gedacht hatte. DerImmobilienunternehmer soll nämlich davon ausgegangen sein, zum Staatsoberhaupt Deutschlands zu werden. Um das zu erreichen, sollen er und seine "Reichsbürger" eine Entführung des Bundeskanzlers geplant gehabt haben. Wie "Bild" erfahren habe, hätten sie vorgehabt, das Reichstagsgebäude während einer Plenarsitzung des Bundestags zu stürmen und alle anwesenden Minister sowie Bundeskanzler Scholz zu fesseln. Der Grund: Sie wollten sie offenbar im TV der Öffentlichkeit vorführen und so weitere Bürger für sich gewinnen.
Ermittlungsergebnisse zum "Reichsbürger"-Fall: 19 Beschuldigten wohl in terroristischer Vereinigung
Unter Berufung auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts berichtet "Bild", der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gehe bei 19 Beschuldigten von einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus. Drei weitere sollen diese unterstützt haben. Mithilfe von Angehörigen ausländischer Regierungen, Streitkräften und Geheimdiensten sei geplant gewesen, die deutsche Demokratie durch eine eigene Staatsform zu ersetzen, mit Heinrich XIII. Prinz Reuß als Staatsoberhaupt und Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als "Justizministerin". Letztere habe zwar Videotouren in die Bundestagskatakomben und ihre Berufung ins Justizressort des "Rates" gestanden, den Umsturzplan und einen geplanten Sturm des Reichstagsgebäudes jedoch geleugnet.
Auch weitere Personen wie Gourmetkoch Frank Heppner, die ebenfalls im Verdacht stehen, an den Plänen beteiligt gewesen zu sein, hätten dies bestritten. Während Heppner inzwischen aus seiner Untersuchungshaft entlassen worden sei, müsse die U-Haft bei anderen Angeklagten fortdauern, da das Ermittlungsverfahren sehr umfangreich und noch lange nicht abgeschlossen sei. Der zuständige Richter spreche hinsichtlich der "Reichsbürger"-Pläne zwar von einem "teilweise fernliegenden gedanklichen Fundament", aber dennoch von einem "hochverräterischen Unternehmen". Als Haftgründe würden Schwerkriminalität und Fluchtgefahr angegeben. Wie "Bild" berichtete, seien aus abgehörten Telefonaten konkrete Fluchtpläne unter anderem nach Russland und Griechenland hervor.
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Nancy Faeser droht "Reichsbürgern": "Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen"
In einem "Bild"-Interview betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass "Reichsbürger" keine "harmlosen Spinner", sondern "gefährliche Extremisten" seien. Sie seien von "gewaltsamen Umsturzfantasien", im Besitz vieler Waffen und sie verbinde der "Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen". Es gelte weiterhin, die Extremisten konsequent zu entwaffnen, wofür eine Verschärfung des Waffenrechts nötig sei.
Die Innenministerin droht jedoch zudem an militante "Reichsbürger" gerichtet: "Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen." Starke Sicherheitsbehörden würde Deutschlands Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. "Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von 'Reichsbürgern'. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante 'Reichsbürger'-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben", so Faeser.
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rad/news.de