Seit Tagen sorgen die Unruhen in Frankreich für Besorgnis. Radikale zünden Autos an, plündern Geschäfte, schreiten aus. Nun warnt die FDP: Unkontrollierte Zuwanderung könnte auch in Deutschland zu einem großen Problem werden.
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Seit Tagen herrschen in Frankreich Zustände wie bei einem Bürgerkrieg. Ursache des Ganzen: Am vergangenen Dienstag erschoss ein Polizistden erst 17-jährigen Nahel M., der bei einer Verkehrskontrolle Medienberichten zufolge immer wieder weitergefahren sei. Seit seinem Tod legen Radikale Frankreichs Städte in Schutt und Asche. Es soll religiöse Ausschreitungen mit "Allahu Akbar"-Rufen geben, Bilder von Laden-Plünderungen undangezündeten Autos sorgen für Entsetzen. Könnte es auch in Deutschland zu solchen bürgerkriegsähnlichen Szenen kommen?
Frankreich-Krawalle auch in Deutschland möglich? FDP warnt vor unkontrollierte Zuwanderung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scheint das für möglich zu halten. Er warnt jetzt in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, die Politik in Deutschland müsse sich intensiv mit den Ereignissen in Frankreich beschäftigen. "Unkontrollierte Zuwanderung und enorme Defizite in der Integrationspolitik sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit", so der Politiker.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärt zwar, dass die Verhältnisse in Deutschland anders als in der Kolonialmacht Frankreich seien, dennoch zeigte die Krawalle im Nachbarland, "welche gesellschaftliche Sprengkraft entstehen kann, wenn zulange weggeschaut wird bei wachsenden Parallelgesellschaften und mangelnder Integration gepaart mit hoher Perspektivlosigkeit." Nahels Tod sei "der Zündfunke für ein schon länger schwelendes Konflikt- und Gewaltpotenzial" gewesen. Es sei wichtig, Entwicklungen wie in Frankreich in Deutschland durch "klare Regeln und Engagement für Integration und Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" zu verhindern.
Shitstorm für die FDP nach Kritik an "unkontrollierter Zuwanderung"
Dass die FDP als Regierungspartei jetzt vor unkontrollierter Zuwanderung warnt, ist in den Augen vieler Twitter-User offenbar unglaubwürdig. Erst kürzlich habe die Ampel, wie "Bild" berichtet, bei einem neuen Zuwanderungs-Gesetz eine wichtige Passage gestrichen. Habe es ursprünglich "Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland" geheißen, sei der Punkt "und Begrenzung" in letzter Minute herausgenommen worden.
"Und warum steigt diese FDP dann nicht sofort und konsequent aus dieser Ampel aus? Denn solange diese an der Macht ist, wird die unkontrollierte Massen-Einwanderung weitergehen", heißt es in Hinblick auf die aktuelle FDP-Warnung wohl unter anderem deshalb nun in einem Tweet. In einem weiteren klingen ähnliche Töne an: "Und hat die FDP als Mitglied der Ampel etwas gegen die unkontrollierte Zuwanderung getan?" Die FDP wird jedoch auch in anderer Hinsicht kritisiert. "Wenn man sich rechtsextremer Narrative bedient, hat man definitiv ein Abgrenzungsproblem nach rechts. So wie die FDP", merkt ein User an.
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rad/fka/news.de