Die Verlegung der Söldnertruppe Wagner nach Belarus löst in den Nato-Ländern weiter Besorgnis aus. Auch Olaf Scholz schlägt Alarm. Der Kanzler fürchtet, dass Wagner-Söldner schon bald die Nato-Grenze erreichen könnten.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) geht davon aus, dass der Wagner-Aufstand den russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) geschwächt hat. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, dass der Putschversuch der Wagner-Söldner auch für die Nato verheerende Folgen haben könnte.
Olaf Scholz schlägt Alarm! Wagner-Söldner bald an Nato-Grenze
"Es ist eine Situation, die wir mit großer Sorge betrachten und genau hinschauen", sagte Kanzler Scholz am Mittwochabend in Berlin über die Verlegung der Wagner-Söldner nach Belarus. "Aggressive Armeen sind bedrohlich, Privatarmeen noch viel mehr", erklärte Scholz sichtlich besorgt, bevor es für ihn weiter nach Belgien ging. Beim EU-Gipfel in Brüssel sicherte der Kanzler den Ländern an der Nato-Ostflanke Unterstützung für den Fall einer weiteren Eskalation zu. "In der Nato haben wir uns Beistand versprochen. Jeder Angriff auf Nato-Territorium ist eine Sache, die wir gemeinsam beantworten werden", sagte er am Donnerstag auf eine Frage nach der Sicherheit der an Belarus angrenzenden Staaten.
Auch Polen fürchtet Bedrohung an Nato-Ostflanke durch Wagner-Gruppe
Zuvor hatte Polen bereits bekannt gegeben, wegen der geplanten Verlegung russischer Wagner-Söldner ins Nachbarland Belarus seine Ostgrenze noch stärker sichern zu wollen. "Wir können heute nur schwer ausschließen, dass die Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus eine potenzielle Bedrohung für Polen, das eine gemeinsame Grenze mit Belarus hat, sowie (...) für Litauen und möglicherweise auch für Lettland darstellen könnte", warnte Duda am Mittwoch in Kiew. Er selbst stelle "sich die Frage, was mit dieser Verlegung bezweckt wird. Was sind die wahren Absichten der (...) Wagner-Gruppe, also der russischen Armee, (...) in Belarus?"
Bericht: Wagner-Chef Prigoschin bereits in Belarus angekommen
Nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe ließ Putin den Söldnern die Wahl, entweder der russischen Armee beizutreten oder ins Exil nach Belarus zu gehen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin (62) kam Berichten zufolge bereits am Dienstag in Belarus an. Wie es dort für ihn weitergeht? Unklar! Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) betonte zuletzt, dass es noch zu früh sei, um Schlussfolgerungen aus der Verlegung Prigoschins und seiner Söldner nach Belarus zu ziehen. Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass das Militärbündnis bereit sei, seine Mitglieder zu verteidigen.
Länder beraten bei EU-Gipfel über weitere Unterstützung der Ukraine
Auch beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag waren die Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine sowie die Sicherung der Nato-Grenzen zentrales Thema. Scholz sagte auf eine Frage nach möglichen Sicherheitsgarantien: "Wir haben uns als Staaten verpflichtet, dass wir auch zukünftig der Ukraine etwas schulden, was ihre Sicherheit betrifft." Deutschland führe mit seinen engsten Verbündeten bereits entsprechende Gespräche mit der Ukraine.
Scholz stellt klar: Regierungswechsel in Russland nicht unser Ziel
Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner hat Olaf Scholz zudem deutlich gemacht, dass Deutschland keinen Regierungswechsel in Russland anstrebt. "Unser Ziel hier ist nicht ein Regierungswechsel, ein Regimechange in Russland. Unser Ziel, das wir verfolgen, ist eine unabhängige Ukraine", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir sind nicht Partei dessen, was in Russland geschieht", betonte er. Deutschland könne nur beobachten.
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sba/fka/news.de/dpa