Robert Habeck stellte sich nach dreitägigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Dienstag (28.03.2023) den Fragen von Markus Lanz. Dabei sorgte der Grünen-Minister für eine hitzige Debatte. Twitter war gespalten.
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Nach drei Tagen einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung". Schon im April soll der Gesetzesentwurf von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Bei "Markus Lanz" sorgten die Beschlüsse sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend (28.03.2023) für eine hitzige Debatte.
"Markus Lanz" am 28.03.2023: Robert Habeck erläutert Koalitionsbeschluss
Die drei Koalitionsparteien einigten sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Außerdem sollen neben Bahnstrecken auch bestimmte Autobahnprojekte, die Engpässe beheben sollen, beschleunigt werden. Die Rede ist von 144 Projekten. Mehr Geld soll die Bahn bekommen. Dafür sollen im Zuge einer Reform der Lkw-Maut Mehreinnahmen ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden. Bisher gehen Einnahmen aus der Lkw-Maut nur in den Fernstraßenbau. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, etwa durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll nicht nur ein Flächenausgleich gelten, sondern künftig auch Geld als Kompensation gezahlt werden können. Neu gehandhabt werden sollen die Jahresmengen, die Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft an CO2 ausstoßen. Überschreitet ein Bereich die vereinbarte Jahresmenge, müssen die Ministerien sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorlegen. An dieser Erhebung für jeden Sektor will die Koalition zwar festhalten, nachsteuern soll die Regierung künftig aber erst nach zwei aufeinanderfolgenden Zielverfehlungen - und zwar für alle Sektoren zusammen.
Robert Habeck:"Das Problem in Deutschland ist, dass alles über Jahrzehnte verbummelt wurde"
Bei "Markus Lanz" versuchte Habeck zu erklären, was sich hinter dem 16-seitigen Beschluss verstecke. "Wir werden ab nächstem Jahr den Einbau von weiteren Öl- und Gasheizungen nicht wollen. Gleichzeitig gibt es da aber sehr viele Ausdifferenzierungen, die in dem ursprünglichen Entwurf schon angelegt waren. Das ist jetzt ein bisschen mehr konkretisiert und ausformuliert worden. Die öffentliche Debatte ist da auch mit eingeflossen. Klar ist aber, dass wir nicht weiter mit fossilen Energien heizen werden", sagte der zugeschaltete Grünen-Politiker. "Weil die Anschaffung einer Wärmepumpe teurer ist, werden wir weitere Befreiungen vornehmen. Wenn Menschen die Investition nicht stemmen können, werden wir sie von der Frist eines Austauschs nach 30 Jahren befreien."
Schließlich holte er sogar zu einer Verbalattacke auf die Vorgängerregierungen aus. "Das Problem in Deutschland ist, dass alles über Jahrzehnte verbummelt wurde. Jetzt müssen wir in wenig Zeit versuchen, das einzuholen, was andere Länder in Jahren schon gemacht haben. Aber es hilft ja nichts, das Problem einfach nur zu bestaunen", hieß es weiter.
Grünen-Politiker watscht ZDF-Moderator ab
Doch sowohl Markus Lanz als auch seine Gäste gaben sich mit den Ausführungen nicht zufrieden. "Ich gebe zu, ich hab's noch nicht verstanden", sagte der Moderator. "Das Papier ist noch sehr vage. Es steht nicht drinnen, wie der soziale Ausgleich aussehen soll. Die Wärmepumpe ist an sich ein super Geschäft. Das einzige Problem ist, dass die Anschaffungskosten höher sind als die bei einer Gasheizung", führte Journalistin Ulrike Herrmann an. "Wenn die Pflicht ab 2024 kommt, dann sollen die Menschen so unterstützt werden, dass sie nicht draufzahlen", entgegnete der Grünen-Politiker. "Man kann Wärmepumpen auch mit kleinen Gasbrennern kombinieren. Dann ist der Anteil der erneuerbaren Energien immer noch bei 65 Prozent. Ich bin in jeder Hinsicht maximal pragmatisch. Es geht hier nicht darum, eine Ideologie durchzudrücken. Da gib es maximale Flexibilität."
Beim Thema "Autobahn-Ausbau" wurde es hitzig. "Es handelt sich dabei ja nicht um Neubauprojekte. Bei den Autobahnen geht es um Engstellenbeseitigungen. Das war an sich natürlich kein Wunsch der Grünen, sondern einer der FDP und SPD. Aber das nennt man nunmal gemeinsames Regieren", sagte Habeck. "Wie oft mussten die Grünen in den Diskussionen über ihren Schatten springen?", wollte Lanz wissen. "Das ist doch egal. Wir sind eine Regierung. Unsere innere Haltung ist: Wir wollen Probleme lösen. Mein Stolz richtet sich darauf, dass wir in der Lage waren, der anderen Seite auch ihren Raum zu geben", konterte der Grünen-Politiker.
"Ist doch egal!" Twitter lästert über Habeck-Auftritt bei "Markus Lanz"
Im Netz stößt Habecks Auftritt bei Markus Lanz auf geteilte Meinungen. "#Habeck erklärt alles sehr einfach und nicht ideologisch bei #Lanz. Keine Ahnung warum hier alle meckern. Letztendlich ist die FDP und Die SPD neidisch auf diesen Mann. Und die #NieWiederCDUCSU hat Angst vor ihm", meint ein Twitter-Nutzer. "Robert Habeck nimmt sich grad den letzten noch verbliebenen Glanz und Zauber bei #Lanz. Er wirkt nur noch überfordert, unvorbereitet, überrumpelt. Und offenbart: das Ergebnis des #Koalitionsausschuss ist nicht das Papier wert, auf dem es steht", heißt es in einem anderen Tweet. "#Habeck ist wahrlich nicht zu beneiden. In der Summe halte ich seine Realo-Sichtweise für die bessere und unter diesen politischen Bedingungen realistischere. Politik ist ein dreckiges Geschäft, vor allem wenn der Koalitionspartner #FDPschadetunsAllen heißt", befindet ein Twitter-Nutzer.
Einige Zuschauer gehen mit dem Bundeswirtschaftsminister jedoch hart ins Gericht. "Was redet dieser Herr Habeck da? Man merkt, dass er ein reiner Theoretiker ist, der von praktischen Problemen keine Ahnung hat. Traurig, dass solche inkompetenten Menschen in Deutschland in der Regierungsverantwortung sind", ist in einem Tweet zu lesen. "Der #Habeck glaubt mir ein bisschen zu viel und weiß aus meiner Sicht zu wenig. #Lanz", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Zu dem selten dämlichen Gegrinse von #Habeck hätte man früher gesagt...ruckzuck Zahnluck", heißt es in einem Tweet. "Habeck zu Gast bei Lanz - Eine Luftpumpe fabuliert über Wärmepumpen", meint eine Zuschauerin auf Twitter. "Ich kann nicht glauben was ich da höre?? Ich fasse es nicht wie unwissend dieser #Habeck ist!!! Deutschland ist so kaputt", ist in einem Tweet zu lesen.
Robert Habeck mit der für Markus #Lanz angemessenen Antwortsequenz. pic.twitter.com/UwHnvG1g5V
— Mathias_M (@matze2001) March 28, 2023
Lanz: "Wie oft war es denn in diesen Verhandlungen zwei gegen einen? Also #SPD und #FDP gegen Sie?"#Habeck:.........................................ist doch egal.#Lanz #Koalitionsausschuss #Grünen pic.twitter.com/Tf6RcMhLhq
— Tino Pfaff (@TinoPfaff) March 28, 2023
Die komplette Sendung vom 28.03.2023 können Sie in der ZDF-Mediathek als Video-on-Demand abrufen.
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bua/fka/news.de