Die Entscheidung ist gefallen: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Wird dem russischen Präsidenten bald der Prozess gemacht? Rechtsexperten analysieren, was der Haftbefehl bedeutet.
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Wegen der illegalen Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete diese Entscheidung als "historisch", auch US-Präsident hält sie für gerechtfertigt. Doch was genau bedeutet dieser Haftbefehl eigentlich und was könnte dem Kreml-Chef nun drohen?
Haftbefehl gegen Wladimir Putin: Was droht dem Kreml-Chef jetzt?
Darüber klärt unter anderem Aisling Reidy von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im britischen "Mirror" auf. Sie sagt, der Haftbefehl sei "von großer Bedeutung für das Signal, das er aussendet". Sie fügt hinzu: "Der Internationale Strafgerichtshof sammelt die Beweise, sichert die Beweise und ist bereit zu handeln. Sobald sie in der Lage sind, jemanden, der verantwortlich ist, in Gewahrsam zu nehmen, denke ich, dass es eine sehr, sehr starke Botschaft ist, dass sie nicht nur jetzt ermitteln, sondern bereit sind, mit Haftbefehlen zu handeln." Jeder Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshof sei nun verpflichtet, Putin festzunehmen und ihn auszuliefern. "Das bedeutet, dass er nicht mehr in dem Maße reisen kann, wie er es vorher konnte." Russland gehört ebenso wenig zu den Vertragsparteien wie die USA oder China. Deutschland hingegen schon. Ebenso wie Putins Verbündete Tadschikistan oder Venezuela.
Entscheidung von Internationalem Gerichtshof in Den Haag führt wohl vorest nicht zu Putins Festnahme
Doch wirklich Angst haben, bald hinter Gittern zu landen, muss Putin offenbar nicht. So sieht es auch die deutsche Rechtsexpertin Stefanie Bock. Gegenüber dem ZDF sagte sie am Freitag zu einer möglichen Festnahme:"Das wird erst mal faktisch daran scheitern, dass niemand ihn festnehmen kann - Russland selber erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, deshalb wird keine russische Behörde Putin festnehmen." Auch Jimmy Rushton, Außenpolitik-Experte in Kiew sagt dem "Mirror", der Haftbefehl bedeute "wahrscheinlich nicht, dass der Kreml-Despot in absehbarer Zeit in Den Haag landet". Er ergänzt: "Ein zukünftiger russischer Präsident könnte ihn an den Westen ausliefern und im Gegenzug guten Willen zeigen, z. B. in Form einer Lockerung der Sanktionen. In ähnlicher Weise wurde Milošević nach seinem Sturz durch die neue serbische Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überstellt." Welche konkrete Strafe Putin im unwahrscheinlichen Fall einer Verhaftung drohen könnte, ist unklar. Dazu wollte sich auch Rechtsexpertin Stefanie Bock gegenüber dem ZDF nicht äußern. Einen negativen Einfluss der Entscheidung aus Den Haag sieht sie auf mögliche Friedensverhandlungen aktuell nicht. Sie ergänzte aber auch: "Also die russische Seite wird sich wahrscheinlich jetzt noch mehr abschotten und das als Angriff des Westens sehen."
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gom/news.de