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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus : Kandidaten, aktuelle Umfragen und Co.! Alles zur Wahl hier im Überblick

Berliner und Berlinerinnen müssen erneut in die Wahllokale. Aufgrund einer Pannenserie wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar wiederholt. Welche Kandidat:innen gegen Franziska Giffey antreten und alle wichtigen Informationen rund um die Wahl, lesen Sie hier.

Am 12. Februar wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. (Foto) Suche
Am 12. Februar wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Bild: picture alliance/dpa | Jens Kalaene

Neben der Bundestagswahl wurde auch am 26. September 2021 das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Doch die Wahl wurde durch Pannen überschattet. Deshalb hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin am 16. November, dass die Wahl ungültig ist und innerhalb von 90 Tagen nachgeholt werden muss. Deshalb müssen alle wahlberechtigten Berliner und Berlinerinnen am 12. Februar erneut ihre Stimmen abgeben.

Breifwahl, Wahltag und Co.: Wann findet die Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus statt?

Die Wahlwiederholung wurde auf den 12.Februar 2012 festgesetzt. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale in Berlin geöffnet. Wähler:innen müssen aber nicht direkt an dem Tag abstimmen. Es gibt die Möglichkeit per Briefwahl abzustimmen. Die Unterlagen wurden am Montag, 2. Januar, verschickt. Wer nicht auf die Wahlunterlagen warten will oder den Gang zur Wahlurne scheut, kann schon vorher in den Briefwahlstellen der Bezirke abstimmen. Hier finden Sie weitere Informationen dazu.

Was wird bei der Berlin-Wahl überhaupt gewählt?

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wird die neue Regierung des Landesparlaments Berlin gewählt. Berliner:innen können einzelne Parteien und Kandidaten wählen. Dafür haben sie zwei Stimmen. Mit zwei Stimmen wählen sie zum einen eine Partei auf Landesebene und eine für den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin im Wahlkreis. Zum anderen stimmen sie mit ihrer Erststimme direkt für einen oder eine Kandidat:in. Sollte dieser über einen Listenplatz ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, greift das sogenannte Überhangmandat. Dadurch kann es eine Partei schaffen, mehr Sitze im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Neben dem Abgeordnetenhaus steht noch die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung an. Hier geben Wähler:innenihre Stimme einer Partei oder Wählervereinigung in ihrem jeweiligen Wahlbezirk. In Berlin gibt es zwölf Bezirke.

Diese Kandidaten treten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl an

Die Wahl könnte auch einen Wechsel in der Regierung mit sich bringen. Bislang regiert die rot-rot-grüne Koalition mit Franziska Giffey an der Spitze. Die SPD-Politikerin will ihren Posten nicht räumen und sich am 12. Februar ihren Platz im Roten Rathaus sichern. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zuletzt, dass sie die richtige für den Job sei. Das finden auch die anderen Direktkandidat:innen. Neben Franziska Giffey treten Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Sebastian Czaja (FDP), Klaus Lederer (Die Linke) und Kristin Brinker (AfD) an.

Wie bei vielen Landtagswahlen oder der Bundestagswahl stehen viele Bürger:innen vor der großen Frage: Wen soll ich wählen? Um bei der Entscheidung zu helfen, wird wieder der Wahl-O-Mat angeboten. Anhand verschiedener Fragen ermittelt das Tool im Vergleich zu den Antworten der Parteien, mit welcher Partei die Wähler:innen die größte Übereinstimmung teilen. Der Wahl-O-Mat steht ab dem 25. Januar 2023 zur Verfügung.

Aktuelle Umfrage-Ergebnisse: Welche Parteien liegen vor der Berlin-Wahl am 12. Februar vorne?

Gut eine Woche vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin baut die CDU ihren Vorsprung in den Umfragen aus. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag der ARD käme die CDU auf 25 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Zweitstärkste Kraft wäre mit 19 Prozent die SPD mit Regierungschefin Franziska Giffey. Die Grünen kämen auf 18, die Linken auf 12, die AfD auf 10 und die FDP auf 6 Prozent. Auf andere Parteien entfielen insgesamt 10 Prozent.

Wäre das Umfrageergebnis auch das Wahlergebnis, wären rechnerisch unterschiedliche Dreier-Bündnisse unter Führung der CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner möglich. Ob es Wegner im Falle eines Wahlsieges gelingt, tatsächlich ein Regierungsbündnis zu schmieden, ist aber offen - laut den Zahlen könnte auch die aktuelle Koalition von SPD, Grünen und Linken weitermachen, weil sie weiter eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 hatte die SPD 21,4 Prozent erreicht. Die Grünen lagen mit 18,9 Prozent auf Platz zwei, dahinter folgte die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erhielt damals 14,1 Prozent, die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Weil bei der Wahl viele Probleme und Fehler auftraten, ordnete der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung an, die am 12. Februar stattfindet.

Die Koalitionsoptionen

Die Frage, wer Berlin künftig regiert, ist offen. Die CDU dürfte im Fall eines Wahlsieges ein Bündnis mit der FDP sowie SPD oder Grünen anstreben. Die SPD hat keine klare Koalitionsaussage gemacht, die Grünen haben ihre Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CDU erkennen lassen. Die FDP hat sich für ein Dreierbündnis mit CDU und SPD ausgesprochen, allerdings gleichzeitig gegen eine Koalition mit den Grünen. Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, CDU und FDP wollen außerdem nicht mit der Linken koalieren. Denkbar ist, dass die CDU zwar vorne liegt, aber SPD, Grüne und Linke dennoch zusammen weiterregieren.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus live im TV und Live-Stream sehen

Bevor die Wahl über die Bühne geht, bietet der rbb ein umfangreiches Programm um die Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Vor der Wahl bekommen die Direktkandidat:innen Sendezeit um ihre Pläne und ihr Wahlprogramm zu reden. Am Wahltag zeigt der öffentlich-rechtliche Sender am Abend die Hochrechnungen und Prognosen. Folgende Sendetermine stehen bereits fest:

  • 23.01.2023, 22.03 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Herr Czaja?" | rbb24
  • 24.01.2023, 22.03 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?"| rbb24
  • 25.01.2023, 22.03 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Herr Lederer?"| rbb24
  • 26.01.2023, 22.23 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Herr Wegner?" | rbb24
  • 30.01.2023, 22.03 Uhr: Ihr Plan für Berlin, Frau Jarasch?| rbb24
  • 31.01.2023, 22.03 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Frau Giffey?"| rbb24
  • 07.02.2023, 20.15 Uhr: "Ihre Wahl: Der Kandidatencheck"| rbb24
  • 12.02.2023, 17.45 Uhr: "Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus |ARD und rbb

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Alle Ergebnisse und Sieger der Wahlwiederholung

Welche Parteien und Kandidaten bei der Wahl zum Abgeortnetenhaus in Berlin die meisten Stimmen kriegen, erfahren Sie hier mit allen aktuellen Entwicklungen rund um die Wahl.

+++ 30.01.2023: Karlsruhe vor Eilentscheidung zu Berliner Wiederholungswahl +++

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite. Vom Ausgang hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen komplett wiederholt werden kann - oder der Termin schlimmstenfalls wieder abgesagt und verschoben werden muss. Der Beschluss des Zweiten Senats wird um 9.30 Uhr schriftlich veröffentlicht.

Wegen der vielen Pannen hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Damit muss sie vollständig wiederholt werden. Auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind ein zweites Mal zu wählen.

Gegen dieses Urteil wurden mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Die angekündigte Entscheidung betrifft das prominenteste der anhängigen Verfahren mit mehr als 40 Beschwerdeführern - und dort allem Anschein nach erst einmal nur den Eilantrag. Denn kurz vor der Veröffentlichung der Entscheidung bekamen alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses Gelegenheit, bis zum 3. März zum Antrag in der Hauptsache Stellung zu nehmen.

Über das Schreiben der Senatsvorsitzenden und Vizegerichtspräsidentin Doris König mit Eingangsstempel vom 30. Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten mehrere Berliner Medien zuerst berichtet. Mit dem Eilantrag wollen die Klägerinnen und Kläger erreichen, dass die Wiederholungswahl so lange nicht stattfinden darf, bis Karlsruhe abschließend im Hauptverfahren entschieden hat.

Bei alldem geht es noch nicht um die vorgesehene Wiederholung der Berliner Bundestagswahl vom selben Tag in nur einigen Wahlbezirken der Hauptstadt. Dazu sind etliche Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig, über die die Richter in einem separaten Verfahren entscheiden. Für diese Wahl gibt es noch keinen Termin.

+++23.01.2023: Panne vor Wahlwiederholung in Berlin - Doppelte Briefwahlunterlagen +++

Bei den Vorbereitungen für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es zu einer weiteren Panne gekommen. In 49 Fällen sind im Bezirk Treptow-Köpenick Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden, wie eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mitteilte. Dies sei aufgrund eines Softwarefehlers geschehen. Zuvor hatte die "B.Z." berichtet. Das Amt wurde den Angaben zufolge durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue Wahlscheine seien verschickt worden.

"Wahlscheine sind durchnummeriert. Jede Nummer ist nur einmal vergeben", erklärte die Sprecherin. Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen würden in einem ersten Schritt die Wahlscheine auf Gültigkeit überprüft. Ungültige Wahlscheine stehen demnach auf einer Warnliste und werden aussortiert.

Im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen sind in den vergangenen Wochen bereits mehrere kleine Pannen bekannt geworden. Für einen Wahlkreis etwa wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist. Die für ihn bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig, die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollten angeschrieben werden. Darüber hinaus wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum gedruckt.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Wahltermin ist der 12. Februar.

+++13.01.2023: Landeswahlleiter wünscht sich OSZE als Wahlbeobachter in Berlin +++

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat eine mögliche Beobachtung der Wiederholungswahl am 12. Februar durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt. "Ich sehe das sehr positiv", sagte Bröchler am Freitag im RBB-Inforadio. So könne man nicht nur den Berlinern, sondern auch allen anderen zeigen, «dass Berlin Wahlen kann». Das sei eine große Chance. "Und es setzt uns auch nochmal unter Handlungsdruck, besonders gut zu arbeiten." Daher wünsche er sich das.

OSZE-Vertreter waren Anfang dieser Woche in Berlin, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung nötig ist. Ihr Bericht dazu soll Mitte nächster Woche vorliegen. Berlin hatte die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen. Bröchler will damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Der Landeswahlleiter rechnet nicht damit, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs für eine komplette Wahlwiederholung erfolgreich sein wird und die Wahl verschoben werden muss. Die Wahl habe mit der Briefwahl bereits begonnen und er gehe davon aus, dass die Richter in Karlsruhe die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts akzeptieren werden, sagte Bröchler.

Beim Bundesverfassungsgericht wurde Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde von 43 Klägern aus Berlin eingereicht, die sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wenden. Darunter sind auch acht Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Insgesamt sind beim Bundesverfassungsgericht fünf Beschwerden eingegangen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.

+++12.01.2023: Panne bei Stimmzettel für Berlin-Neukölln - FDP-Kandidat weggezogen +++

 Bei einem Stimmzettel für Berlin-Neukölln bei der Wiederholungswahl am 12. Februar ist es zu einer Panne gekommen. Für den Wahlkreis Neukölln 2 wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag mit. Er ist daher nicht mehr wählbar, einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Bislang bei der Briefwahl abgegebene Stimmen für diesen Kandidaten sind ungültig.

Nun werden neue Stimmzettel gedruckt. Die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollen angeschrieben werden. Sie können, wenn sie wollen, ihre Wahl für die Erststimme mit dem neu gedruckten Stimmzettel wiederholen. Der frühere Stimmzettel in dem verschlossenen Umschlag werde dann nicht berücksichtigt.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte: "Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen - weder im Bund noch in den Bundesländern." Wichtig seien "Transparenz, eine schnelle Fehlerkorrektur und engmaschige Kontrollen".

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/hos/news.de/dpa

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