Im September läuft die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzvorkehrungen aus. Die Ampel will rasch beraten und Vorbereitungen dafür treffen. Einige Politiker haben bei möglichen Maßnahmen schon eine Präferenz - und der Gesundheitsminister eine andere als sein Justizkollege. Twitter schäumt vor Wut.
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Zwar lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und die FDP bei einer großen Corona-Welle im Herbst mögliche Schulschließungen kategorisch ab, doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wolle sie nicht völlig ausschließen. "Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen", warnte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-Talk "Anne Will". Einen Lockdown soll es allerdings nicht mehr geben. "Dafür haben wir einfach einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung", erklärte er.
Zoff um Schulschließungen! Karl Lauterbach warnt vor großer Corona-Welle
Derzeit verhandelt Lauterbach mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die künftig grundsätzlich möglichen Corona-Maßnahmen. Bereits im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus. Gleichzeitig wird ein starker Anstieg der derzeit bereits zunehmenden Infektionszahlen befürchtet. Buschmann hat bereits eine Reihe früher möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter Schulschließungen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag gesagt: "Schulschließungen sollte es nicht mehr geben." Lauterbach sagte, die geplanten Maßnahmen sollten den Ländern die Instrumente geben, um verschiedene Szenarien abzudecken. "Wir müssen auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein", sagte er. "Das muss ein umfänglicher Instrumentenkasten sein, also es kann keine Schmalspurangelegenheit sein."
„Dafür hätte man den Bericht nicht gebraucht, dass man in einer Lage wo so viele Menschen geimpft sind, dass man da keine #Lockdowns mehr braucht ist eine Weisheit, dafür ist der Bericht nicht notwendig.“@Karl_Lauterbach bei #AnneWill pic.twitter.com/BhbmwUZXnw
— Nurder Koch (@NurderK) July 3, 2022
Im Netz stoßen die Aussagen von Lauterbach auf Unmut. "Der Gesundheitsminister muss also erst zu Buschmann gehen, dann das okay abholen und was der Buschmann dann will wird umgesetzt. Zum Verständnis, Buschmann ist Justizminister und kein Gesundheitsminister. #AnneWill", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Und dann muss er zu Lindner, damit überhaupt noch was finanziert wird. Die FDP hat alle zentralen Regierungsposten okkupiert, auf dass sich nie was ändern", ergänzt ein weiterer Tweet. "#AnneWill #Lauterbach 'Wenn wir jetzt noch einmal unvorbereitet in den Herbst gehen, das würden die Bürger uns nicht verzeihen.' Ähm Karl, ihr geht unvorbereitet und katastrophal in den Sommer und ohne #IfSG in parlamentarische Sommerpause. DAS werden wir euch NIE verzeihen", wettert ein Twitter-Nutzer gegen den Gesundheitsminister. "Oh man, wie mich #Lauterbach heute wieder triggert. Wird wie ein Tanzbär von der FDP vorgeführt und sucht noch Entschuldigungen für Buschmann und seinen libertären Populistendreckshaufen. #schkotze #AnneWill", ist in einem wütenden Tweet zu lesen.
Ges.minister @Karl_Lauterbach sagt bei #AnneWill, man dürfe Leute nicht verunsichern & nicht jede Maßnahme könne mit Evidenz untermauert werden. Mit Verlaub, er ist es, der sich von der FDP am Nasenring durch Manege führen lässt & der längst begonnenen Welle mit Nichts begegnet!
— Armer Poet (@einarmerpoet) July 3, 2022
Testpflicht statt 2G! Welche Corona-Maßnahmen drohen im Herbst?
Politiker mehrerer Parteien fordern außerdem, sich künftig eher auf Tests zu konzentrieren als auf erneute Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G (geimpft, genesen, getestet). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag bereits im ARD-Interview gesagt, dass für den Herbst und Winter nicht mehr so drastische Maßnahmen wie in den Jahren zuvor nötig seien. Die bundesweite Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen läuft am 23. September aus.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich für eine Testpflicht aus, sollten Maskenpflicht und Impfkampagne nicht ausreichen. "Sollten wir feststellen, dass trotz der Masken im Innenraum und Auffrischungsimpfungen die Infektionsdynamik wieder stark zunimmt, kann es sein, dass man erneut auch effektive Hygienekonzepte einschließlich Zugangskontrollen braucht", sagte er der "Welt". In diesem Fall sei eine allgemeine Testpflicht sinnvoll, unabhängig davon, ob jemand geimpft oder genesen sei. "Denn auch Geimpfte und Genesene können sich - wenn auch weniger häufig - infizieren und andere anstecken." Es gelte nun, die rechtlichen Grundlagen für so einen Schritt zu schaffen.
FDP appelliert an Eigenverantwortung im Kampf gegen Corona
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach sich in der "Welt" dafür aus. "Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion", sagte er. Tests würden im nächsten Herbst vielerorts Sicherheit schaffen. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Sorge: "Dort, wo Tests erforderlich sind, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, müssen sie auch weiterhin kostenlos verfügbar sein." Anlasslose, milliardenteure und missbrauchsanfällige Bürgertests lehnte er aber ab. Der gesundheitspolitische FDP-Fraktionssprecher Andrew Ullmann sprach sich in der "Welt" für mehr Eigenverantwortung aus. "Persönlich wäre ich in der jetzigen Phase der Pandemie für klare und stringente Empfehlungen statt durchgehende gesetzliche Pflichten."
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bua/gom/news.de/dpa