Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den umstrittenen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs abgeschafft. Damit dürfen Ärzte ab sofort legal für Abtreibungen werben. Nicht alle Parteien sind glücklich darüber.
Suche
Seit Jahren haben Frauen dafür gekämpft, jetzt ist es endlich beschlossene Sache: Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben.
Paragraf 219a wird abgeschafft, Werbung für Abtreibung wird erlaubt
Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Paragraf 219a regelte bislang, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, ohne Strafverfolgung zu riskieren. Das soll sich nun ändern. Den Medizinern wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.
Ärzte dürfen umfangreich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, FDP und Linke begrüßen Entscheidung
Neben der Streichung von 219a sieht der Bundestagsbeschluss vor, dass Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die seit 3. Oktober 1990 auf Basis des Paragrafen ergangen sind, aufgehoben werden. Das betrifft etwa die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die 2017 auf der Grundlage von 219a verurteilt worden war und seit Jahren für die Abschaffung des Paragrafen kämpft. Sie saß zusammen mit anderen Ärztinnen und Ärzten am Freitag im Bundestag auf der Besuchertribüne.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die bisherige Regelung als "absurd und aus der Zeit gefallen". Jede Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten sei "eine Verurteilung zu viel", sagte Buschmann. "Heute ist ein großartiger Tag," sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. "Gesundheit und Selbstbestimmung von Frauen - das sind Menschenrechte." Paus betonte, dass auch generell über die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gesprochen werden müsse.
Lesen Sie auch: "2 Abtreibungen zum Preis von 1!" FDP-Politiker schocken Konservative mit Video
Die Linke begrüßt die Abschaffung des Paragrafen - allerdings geht ihr dieser Schritt nicht weit genug. Sie fordert auch die Aufhebung von Paragraf 218 im Strafgesetzbuch - was bedeuten würde, Schwangerschaftsabbrüche an sich straffrei zu machen.
Paragraf 219a: AfD und CDU, CSU stimmten gegen die Abschaffung
Union und AfD äußerten sich empört über die Abschaffung des Gesetzesparagrafen. Abgeordnete beider Fraktionen betonten immer wieder, dass sich Frauen auch jetzt schon ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren könnten und dass die Rechte des ungeborenen Lebens nicht zu kurz kommen dürften.
Damit künftig "anstößige" und unangemessene Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten bleibt, sieht der abgesegnete Regierungsentwurf vor, das sogenannte Heilmittelwerbegesetz zu erweitern. So würden auch Schwangerschaftsabbrüche ohne Krankheitsbezug neu von dem Gesetz erfasst, das bislang in anderen Bereichen irreführende Werbung von Medizinprodukten regelt.
Das Gesetz muss formal noch den Bundesrat passieren, er kann aber ohne die Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten.
Lesen Sie auch: Brasilianische Richterin knallhart! Vergewaltigtes Mädchen (11) darf nicht abtreiben
Paragraf 219a: Das sind die Twitter-Reaktionen zur Bundestagsentscheidung
Direkt nach der Entscheidung trendete der Hashtag #219a bei Twitter auf Platz 1. Viele Nutzer drückten ebenfalls ihre Freude über die Entscheidung aus. Einer schrieb: "#219a abzuschaffen war überfällig. Schwangerschaftsabbrüche sind und bleiben Sache der Frau und Ärzte sollten sachgerecht informieren dürfen. Habt ihr gut gemacht. Dann habt ihr ja jetzt bestimmt Zeit, Cannabis zu legalisieren, oder?" Ein anderer lobte: "Eine #Zeitenwende auf anderer Ebene ist ja auch, dass der Bundestag heute endlich beschlossen hat, ein bisschen mehr im 21. Jahrhundert anzukommen. #219a" Weitere Nutzer sagten: "Wichtig und richtig. Das ist liberale Gesellschaftspolitik!" oder "Heute ist ein Meilenstein-Tag des Feminismus hierzulande!"
#219a abzuschaffen war überfällig. Schwangerschaftsabbrüche sind und bleiben Sache der Frau und Ärzte sollten sachgerecht informieren dürfen. Habt ihr gut gemacht.
— Aaron Goldstein???? (@herr_von_gold) June 24, 2022
Dann habt ihr ja jetzt bestimmt Zeit, Cannabis zu legalisieren, oder? :)#LegalizeIt https://t.co/N14KL1779h
Eine #Zeitenwende auf anderer Ebene ist ja auch, dass der Bundestag heute endlich beschlossen hat, ein bisschen mehr im 21. Jahrhundert anzukommen. #219a
— Jan Philipp Bothe (@BotheJan) June 24, 2022
Wichtig und richtig. Das ist liberale Gesellschaftspolitik! #219a
— MrGladon | MistyLover ???????? (@GladonMr) June 24, 2022
Heute ist ein Meilenstein-Tag des Feminismus hierzulande! #219a #WegMit219a
— Lea (@gnurpsnewoel) June 24, 2022
Doch es mischten sich auch einzelne kritische Stimmen unter die vielen positiven Kommentare. "Wir leben in einem Land, in dem Menschen jahrelang ihre Grundrechte entzogen werden, um sie vor einem Virus zu schützen, und gleichzeitig entscheiden, Werbung zu erlauben, um es Frauen leichter zu machen, unschuldige Menschen zu töten. #219a", schrieb ein weiterer Twitter-Nutzer. Und ein anderer schockte mit der Aussage: "Ohne #219a hätte es die meisten, die dagegen sind, nicht gegeben."
Wir leben in einem Land, in dem Menschen jahrelang ihre Grundrechte entzogen werden, um sie vor einem Virus zu schützen, und gleichzeitig entscheiden, Werbung zu erlauben, um es Frauen leichter zu machen, unschuldige Menschen zu töten. #219a
— Henryk Stöckl (@henrykstoeckl) June 24, 2022
Ohne #219a hätte es die meisten, die dagegen sind, nicht gegeben.
— Katch Nazar (@KatchNazar) June 24, 2022
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
gom/hos/news.de/dpa