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Supreme Court in den USA soll entscheiden: Dürfen Frauen bald nicht mehr abtreiben?

In den USA könnten Schwangerschaftsabbrüche für Frauen bald wesentlich schwieriger werden. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court könnte bald eine Entscheidung gegen das bestehende Abtreibungsrecht fällen.

Zahlreiche Menschen demonstrierten vor dem US-Surpreme Court gegen die Änderung des Abtreibungsrechts. Bild: picture alliance/dpa/AP | Alex Brandon

Der oberste US-Gerichtshof tendiert einem Medienbericht zufolge offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das geht aus einem Entwurf der Urteilsbegründung hervor, der dem Magazin "Politico" vorliegt und der laut dem Bericht im Gericht kursiert.

Entwurf für neues Abtreibungsrecht existiert seit Februar

Das von "Politico" am Montag, den 2. Mai 2022, veröffentlichte Dokument ist auf den 10. Februar 2022 datiert. Unbekannt ist, ob sich der Entwurf seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab. "Politico" rechnet mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in den nächsten zwei Monaten.

Supreme Court ist mehrheitlich konservativ besetzt

In dem Entwurf bezeichnet der Supreme-Court-Richter Samuel Alito die Rechtsprechung, die als Roe v. Wade bekannt ist, als "von Anfang an falsch". Kippt der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court die Rechtsprechung, wäre der Weg endgültig frei für schärfere Abtreibungsgesetze bis hin zu kompletten Verboten in den einzelnen US-Bundesstaaten. Laut "Bild" gehören neben Alito weitere Abtreibungsgegner wie Brett Kavanaugh, Amy Coney Barrett, die auf Vorschlag von Ex-Präsident Donald Trump ins Amt gehoben worden, dem Obersten Gerichtshof der USA an.

Schwangerschaftsabbrüche sind bis zur 24. Schwangerschaftswoche möglich

Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten haben ihre Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen bereits deutlich verschärft, mussten aber bisher fürchten, dass die Gesetze vom Supreme Court kassiert werden, weil sie gegen das Grundsatzurteil verstoßen. In Texas war bereits am 1. September 2021 das sogenannte "Herzschlag"-Gesetz in Kraft getreten, welches Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des Fötus feststellbar ist. Dies tritt etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche ein.

Roe v. Wade regelt die Möglichkeit, Schwangerschaften bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abzubrechen - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Ein weiteres Urteil von 1992, das "Planned Parenthood v. Casey"-Urteil, bestärkte die vergleichsweise liberale Rechtsprechung.

Richter könnten Meinung zu Abtreibungsrecht noch ändern

"Wir denken, dass Roe und Casey zurückgewiesen werden müssen", schreibt Alito in dem Dokument, das die Meinung der Mehrheit der Richter wiedergeben soll. Es komme aber vor, dass Richter ihre Meinung ändern, während Papiere im Gericht kursieren und Kontroversen fortgeführt werden, schreibt "Politico".

Viele Twitter-User sprechen sich für Abtreibungen aus

Kurz nach dem Medienbericht protestierten wütende US-Bürger vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Pläne. Auch auf Twitter wird seitdem heiß über das Thema Abtreibungen diskutiert. Neben der Non-Profit-Organisation "Planned Parenthood", die in den USA hunderte Abtreibungskliniken betreibt sind auch viele deutschsprachige User empört, dass der Supreme Court darüber nachdenkt, die Regeln für Schwangerschaftsabbrüche zu verschärfen. "Esther Göbel" bezeichnet dies als "eine unfassbare Ungeheuerlichkeit. Frauenrechte sind nicht reversibel oder eine Frage "politischer Mehrheiten"!". "fasstaerke" macht auf die physischen und psysischen Schäden für Frauen aufmerksam, die durch die Kriminalisierung von Abtreibungen entstehen könnten: "niemand wird gerettet werden, es werden nur sehr viel mehr sterben". "der beat" sieht in den Plänen des Gerichts eine "ganz gefährliche Entwicklung".

"Henryk Stöckl" spricht sich hingegen für schärfere Regeln aus: "Ein unschuldiges Leben aus egal welchen Gründen zu beenden, ist niemals richtig."

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gom/bos/news.de/dpa