Die Bundeswehr soll zusätzliche 100 Milliarden Euro bekommen. Regierungskoalition und die Union haben sich auf die Details zum geplanten Sondervermögen geeinigt. Politiker der unterschiedlichen Fraktionen lobten das Ergebnis.
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Frisches Geld für die Bundeswehr: Nach wochenlangem Ringen zwischen Regierung und Opposition steht fest, dass das Grundgesetz für die deutschen Streitkräfte geändert werden soll. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll darin verankert werden. Einer massiven Aufrüstung steht offenbar nichts mehr im Wege.
100 Milliarden Euro sollen für neue Rüstungsgüter ausgegeben werden
Nach der Einigung von Union und Koalition auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sollen bald Rüstungsgüter im großen Stil bestellt werden. "Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht", teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU am Sonntagabend, 29. Mai, nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Christian Lindner lobt Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dessen Ministerium die Verhandlungen geführt worden waren, sagte, dass aus seiner Sicht zwei Ziele erreicht worden seien. "Erstens stärken wir die Bundeswehr in einem einmaligen finanziellen Kraftakt", so Lindner. "Zweitens stellen wir solide Staatsfinanzen sicher, indem die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt." Durch die Verankerung in der Verfassung werde der "besondere Ausnahmecharakter" für die Bundeswehr betont. Das sei zur Bekämpfung der Inflation wichtig. Auch die Union im Bundestag begrüßte die Einigung. "Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt", sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg.
Sondervermögen ist eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen und die Einhaltung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels am 27. Februar als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine angekündigt.Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, weil dafür an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Deshalb ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich - und somit ein Mitwirken von Teilen der Opposition.
"Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird", stellten die Verhandlerinnen und Verhandler klar. Dabei werde das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht. Dieses Ziel besagt, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden soll. Es soll der Vereinbarung zufolge aber nicht jedes Jahr aufs Neue exakt eingehalten werden müssen.
100 Milliarden sollen ausschließlich der Bundeswehr zu Gute kommen
Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.
Annalena Baerbock freut sich über Kompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach im Deutschlandfunk dennoch von einem "guten Kompromiss", mit dem Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen könne. In der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit habe es in Deutschland dramatische Lücken gegeben. Daher sei es wichtig gewesen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. "Zugleich haben wir die Cyberabwehrfähigkeit im Ertüchtigungsgesetzt verankert", so Baerbock. Verwirrung um die Haltung der Grünen hatte es aufgrund eines "Bild"-Berichts gegeben. Demnach soll Annalena Baerbock am Sonntagabend vorzeitig die Verhandlungsrunde verlassen haben, um den ausgehandelten Kompromiss mit der Grünen-Spitze abzustimmen. Danach habe man ihr nichts mehr von ihr gehört. Die offizielle Mitteilung über die Einigung sei ohne die Rückmeldung der Grünen veröffentlicht worden. Bestätigt wurden diese Informationen nicht.
Union und Ampel-Koalition vereinbarten Wirtschaftsplan
Mit dem geplanten Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens soll auch ein Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben beschlossen werden, vereinbarten Union und Koalition weiter. "Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet." Weiter sieht die Vereinbarung vor: "Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt." Nach der Inanspruchnahme beginne auch die Tilgung "innerhalb eines angemessenen Zeitraums".
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gom/loc/news.de/dpa