Laut Plänen der Bundesregierung sollen die Krankenkassen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus spielen. Doch die Chefs der gesetzlichen Krankenversicherungen sperren sich.
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Seit Monaten diskutiert die Politik über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die Pläne der Bundesregierung gelten als umstritten. Eine Mehrheit im Bundestag ist mehr als fraglich. Doch damit nicht genug: Nun sperren sich auch noch die Chefs der Krankenkassen gegen die Umsetzung.
Allgemeine Corona-Impfpflicht vor dem Aus? Krankenkassen kritisieren Umsetzungspläne
Sollte die allgemeine Impfpflicht umgesetzt werden, sollen die Krankenkassen den Impfstatus der Bürger:innen herausfinden. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, sollen die Krankenkassen alle Versicherten anschreiben und einen Nachweis über die Impfung einfordern. Versicherte, die nicht antworten, sollen dann als ungeimpft gelten. Doch was in der Theorie so einfach klingt, ist in der Umsetzung gar nicht so einfach.
Impfnachweise nicht überprüfbar! Scheitern die Impfpflicht-Pläne der Bundesregierung?
So wies der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in einer Stellungnahme auf praktische Probleme im Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre hin. Die Kassen seien "keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden", heißt es darin. Vorgesehene Informations-Anschreiben an die Versicherten bis 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Fraglich sei, ob allein genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffenen anzuschreiben. Außerdem erwarten die Krankenkassen millionenfache Nachfragen und Beschwerden, die personell nicht leistbar seien. Zudem sei die Echtheit von Impfnachweisen nicht immer überprüfbar. Die Kassen warnen außerdem davor, dass mehrere Millionen Menschen die Rückmeldung aufgrund von Alters-, Umzugs- oder anderen Gründen verpassen könnten. Nun soll der GKV-Spitzenverband neben anderen Experten am Montag (21.03.2022) im Bundestag angehört werden.
"Politischen Peinlichkeit!" Wir die Impfpflicht nun doch nicht umgesetzt?
Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor einer "politischen Peinlichkeit". "Es wird Zeit, dass Janosch Dahmen, Karl Lauterbach und Co. hiervon Abstand nehmen und die allgemeine Impfpflicht politisch begraben", fordert der FDP-Politiker.
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bua/loc/news.de/dpa