Joe Bidens Rede zur Lage der Nation ist auch eine Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident warnt Putin davor, "weiter nach Westen zu ziehen". Für russische Oligarchen hat Biden eine Drohung im Gepäck: Die Jagd auf ihre Yachten, Wohnungen und Gelder ist eröffnet.
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US-Präsident Joe Biden hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt und Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht. "Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen", sagte Biden bei seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses. "Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos."
Joe Biden droht Kriegstreiber Wladimir Putin: US-Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt
Der US-Präsident kündigte an, dass nach der Europäischen Union und Kanada auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würden. Dieser Schritt werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau infolge des Angriffs auf die Ukraine nochmals erhöhen. Der russische Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. "Putin hat sich geirrt", sagte Biden. Man werde weiter zusammenstehen.
Joe Biden mit Kampfansage gegen Wladimir Putin: Jagd auf russische Oligarchen und ihr Geld eröffnet
Der US-Präsident sagte zudem russischen Oligarchen aus Putins Umfeld den Kampf an. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbündeten zusammen, "um ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen und ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen", sagte Biden. "Wir kommen, um ihre unrechtmäßigen Gewinne zu holen."
US-Soldaten in Europa, um Nato-Verbündete zu verteidigen
Biden betonte erneut, US-Truppen würden nicht in den Konflikt in der Ukraine mit Russland eingreifen. Zusätzliche US-Soldaten seien nicht nach Europa verlegt worden, "um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen - für den Fall, dass Putin beschließt, weiter nach Westen zu ziehen".
Joe Biden sicher: Putin wird aus diesem Krieg geschwächter als je zuvor hervorgehen
Wladimir Putin ist nach Joe Bidens Überzeugung infolge der westlichen Sanktionen inzwischen "isolierter von der Welt als je zuvor". Russlands Wirtschaft sei bereits ins Taumeln geraten, sagte der US-Präsident. "Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben sein wird, wird Putins Krieg mit der Ukraine Russland schwächer und den Rest der Welt stärker zurückgelassen haben." Biden war maßgeblich daran beteiligt, die Koalition westlich orientierter Staaten gegen Putin zu schmieden, die wegen des Angriffs auf die Ukraine harte Sanktionen verhängt hat. Der russische Vormarsch in der Ukraine verläuft nach Ansicht der US-Regierung langsamer als von Putin erhofft.
First Lady Jill Biden umarmt ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa während Biden-Rede
Joe Biden stellte der Ukraine weitere militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Aussicht. "Wir werden das ukrainische Volk weiterhin bei der Verteidigung seines Landes unterstützen und dazu beitragen, sein Leid zu lindern." Biden rief bei seiner Ansprache zu einem Zeichen der Solidarität mit der Ukraine auf. Vor den Zuhörerinnen und Zuhörern sagte er unter Beifall: "Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes." An der Ansprache nahm die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa als Ehrengast von First Lady Jill Biden teil. Ein Foto zeigt, wie sich die beiden Frauen während der Biden-Rede umarmen.
Biden hatte bereits am 29. April vergangenen Jahres - gut drei Monate nach seiner Amtsübernahme - eine Rede vor beiden Kongresskammern gehalten. Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell aber nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet. Bei seinem Auftritt im vergangenen Jahr hatte der Demokrat Biden einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära seines republikanischen Amtsvorgängers Donald Trump beschworen.
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fka/bua/news.de/dpa