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Treffen der Gesundheitsminister: Härtere Regeln für Ungeimpfte! DAS fordert Lauterbach jetzt

Die Corona-Variante Omikron breitet sich rasant aus. Am Freitag sollen in einer Bund-Länder-Konferenz neue Regeln beschlossen werden. Vor allem für Ungeimpfte dürfte der Alltag noch schwieriger werden.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, schließt eine Verschärfung der aktuellen Corona-Maßnahmen nicht aus. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach sich einem Medienbericht zufolge vor den Gesprächen für härtere Kontaktbeschränkungen aus. Außerdem strebe Lauterbach die schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht an.

Lauterbach schlägt konkrete Quarantäne-Neuregelungen vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mögliche Änderungen bei Quarantäneregeln angesichts der Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron konkretisiert. Der SPD-Politiker stellte dazu den Ländern am Mittwoch ein Konzept vor, das sein Ministerium zusammen mit dem Robert Koch-Institut (RKI) als Grundlage erarbeitet hat. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und der "Spiegel" darüber berichtet.

Für die allgemeine Bevölkerung soll demnach gelten, dass man nach sieben Tagen aus einer Quarantäne nach Kontakt zu Infizierten oder aus einer Isolation wegen einer eigenen Infektion heraus kann. Bedingung ist aber ein anschließender negativer PCR-Test oder ein "hochwertiger" Antigen-Schnelltest. Nach zehn Tagen soll die Absonderung auch ohne Test enden.

Für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur etwa auch in Kliniken und Pflegeheimen soll gelten: Kontaktpersonen können nach fünf Tagen mit obligatorischem PCR-Test aus der Quarantäne heraus, Erkrankte nach sieben Tagen ebenfalls nur mit PCR-Test aus der Isolation. Generelle Bedingung soll demnach zusätzlich sein, dass man zuvor mindestens 48 Stunden frei von Krankheitssymptomen war.

Kinder, die in Schulen oder Horten als Kontaktpersonen eingestuft werden, sollen sich nach fünf Tagen mit anschließendem PCR-Test oder hochwertigem Antigentest "freitesten" können. Dabei wird darauf hingewiesen, dass in Schulen Schutzmasken empfohlen werden.

Der Vorschlag sieht außerdem Ausnahmen von der Quarantäne als Kontaktperson vor: unter anderem für "Geboosterte" mit einer Karenzzeit von sieben Tagen nach der dritten Impfung - und "frisch" Doppelt-Geimpfte, deren zweite Spritze weniger als zwei Monate zurückliegt. Für sie soll die Ausnahme nach einer Karenzzeit von 14 Tagen nach der letzten Impfung greifen.

Die bisherige Unterscheidung zwischen schon dominierenden Virusformen und neuen "besorgniserregenden" Varianten soll entfallen - bisher gab es etwa für Omikron strengere Vorgaben.

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Corona-Gipfel am Freitag: DIESE Themen und Beschlüssen stehen auf der Agenda

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Freitag den weiteren Kurs festlegen und neue Beschlüsse fassen. Im Gespräch ist auch eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrechterhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Anstieg der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 258,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 239,9 gelegen, vor einer Woche bei 205,5 (Vormonat: 439,2). Zu einer Sonderschalte treffen sich am Mittwoch auch die Kultusminister der Länder. Sie wollen erörtern, wie der Schulbetrieb bei einem Anwachsen der Omikron-Welle gesichert werden kann.

Omikron-Variante in ersten Bundesländern bereits vorherrschend

In einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg ist die Virusvariante Omikron nach Angaben der zuständigen Landesbehörden bereits vorherrschend. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit dem 30. Dezember von Tag zu Tag an.

Omikron-Welle: Lauterbach schließt schärfere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte nicht aus

Bundesgesundheitsminister Lauterbach betonte, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. "Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden", so der Minister. "Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben."

Quarantänezeit für Omikron-Patienten könnte verkürzt werden

Der SPD-Politiker verteidigte seinen Vorstoß, die Quarantäne mit Blick auf die Omikron-Variante zu verkürzen. "Studien zeigen, dass die Generationszeit - also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist - bei Omikron viel kürzer ist", erläuterte er. "Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen."

Neue Quarantäneregeln sollen Personalengpässe vermeiden

Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge, dass wichtige Versorgungsbereiche gefährdet sein könnten, wenn die Infektionszahlen sprunghaft steigen und viele Beschäftigte gleichzeitig in Quarantäne müssten. Lauterbach nannte insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege, Polizei, Feuerwehr sowie die Wasser- und Stromversorgung. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden.

Der Deutsche Städtetag mahnte, Personalengpässe müssten unbedingt vermieden werden. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy versicherte aber zugleich: "Städte und kommunale Unternehmen bereiten sich bei ihren Personalplanungen auf mögliche Ausfälle vor." So würden etwa Pandemiepläne erstellt, nach denen Teams separat voneinander arbeiten können, oder Dienstpläne so gestaltet, dass bei Engpässen Mitarbeiter aus dem Urlaub herangezogen werden könnten.

Entscheidungen zu neuen Corona-Regeln am Freitag erwartet

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich gehe davon aus, dass am Freitag Entscheidungen getroffen werden, vor allen Dingen, um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiter zu gewährleisten."

Flächendeckender Lockdown gilt als ausgeschlossen

Ein flächendeckender Lockdown ist nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampel-Parteien inzwischen nicht mehr möglich. "Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden", versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit den Tageszeitungen "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten" und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Booster-Impfung aktuell bester Schutz gegen Omikron-Variante

Die Auffrischungsimpfung ist aus Sicht Lauterbachs der beste Schutz gegen die Omikron-Variante. "Nach der Modellierung des Robert Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung", sagte er. "Dann hat es Omikron schwer."

Ähnlich äußerte sich der Virologe Christian Drosten: "Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifach-Impfung", sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info. Deshalb sei die starke Konzentration auf die Booster-Impfungen in Deutschland richtig und wichtig.

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sba/news.de/dpa