Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat die Nato in Alarmbereitschaft versetzt. Zu Weihnachten appelliert Generalsekretär Stoltenberg noch einmal an Wladimir Putin. Kann er einen Russen-Angriff verhindern?
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Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen.
Wladimir Putin lässt Truppenbewegungen nicht stoppen an Ukraine-Grenze
Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs geht es mittlerweile um Zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. "Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt", sagte er. Spekuliert wurde in Medien sogar über einen frühzeitigen Angriff bereits an Weihnachten.
Offen ließ der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. "Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten", sagte er. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe. Noch weiter ging zuletzt die ukrainische Veteranen-Ministerin Julija Laputina. Die Folgen weiterer Militäraktionen von Kreml-Boss Wladimir Putin würden sich nicht auf die ukrainischen Grenzen beschränken, war sie sich sicher.
Um Putin-Angriff zu verhindern: Nato könnte russische Forderungen erfüllen
Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte er sich gesprächsbereit - erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato zum Beispiel den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte. "Wir sind bereit, uns mit Russland im Nato-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen", sagte er. "Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht in Frage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen."
Dabei gehe es auch um die Achtung der Souveränität kleinerer Nationen. "Diese Idee, dass eine große Macht wie Russland entscheiden kann, was kleinere Nachbarn tun können oder nicht tun können, bedeutet, diese Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen. Das verstößt absolut gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in Europa gewährleistet hat."
Russland-Angriff auf Ukraine? Wladimir Putin erklärt seine Pläne
Auf die Frage, ob die Nato mit einer erweiterten Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf die angespannte Sicherheitslage reagieren könnte, reagierte Stoltenberg ausweichend. "Wir werden fortlaufend prüfen, ob wir unsere Truppenpräsenz weiter anpassen müssen", sagte er. Mit Spekulationen wolle er vorsichtig sein, da dies zu weiteren Spannungen führen könne.
Mit Spannung wird daher die traditionelle Jahrespressekonferenz von Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Er wird sich auch zum Kurs der russischen Außenpolitik äußern. Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nimmt der Kremlchef in Moskau mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung. Die spannendste Frage in diesem Jahr: Was sagt Putin zu den neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt?
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rut/news.de/dpa