Coronavirus-News aktuell: Debatte um Meinungsfreiheit! Bekommen Impfkritiker bald einen Maulkorb?

Nachdem Bayern-Profi Joshua Kimmich vor einer Woche einräumte, bislang nicht gegen das Coronavirus geimpft zu sein, entbrannte eine heftige Debatte. Auch Sahra Wagenknecht macht keinen Hehl daraus, was sie vom Impfen hält. Im ARD-Talk "Anne Will" begründete sie am Sonntag ihre Entscheidung, bisher auf eine Impfung zu verzichten, unter anderem damit, dass es sich um "neuartige Impfungen" handele. Sie finde es anmaßend zu sagen, man wisse, was das in fünf oder zehn Jahren auslöse. Zudem kritisierte Wagenknecht auch die Diskussion über Kimmich als "moralisch aufgeladen". "Jeder soll das für sich selbst entscheiden", sagte Wagenknecht. "Das ist doch mein Recht und ich muss das nicht öffentlich begründen." Doch die Realität sieht anders aus. Während Impfgegner diese öffentliche Positionierung beklatschen, fordern andere, derartigen "Impfmythen" keine Plattform mehr zu bieten. Droht Impf-Kritikern nun der Maulkorb? Ist die Meinungsfreiheit bedroht?

Maulkorb für Impfskeptiker? Grüne fordern Distanzierung von Impf-Mythen

Für die "Bild"-Zeitung ist die Lage eindeutig: Ungeimpfte und Skeptiker dürfen angeblich schon bald ihre Meinung nicht mehr offen sagen. Das Blatt hat auch schon einen Schuldigen im Visier: Die Grünen. Der Beweis: Mehrere Tweets. "Wagenknecht verbreitet weiterhin aktiv Impf-Mythen, maßt sich Impfempfehlungen an und ist eine Gefährdung für unser aller Gesundheit. Wer sich immer noch nicht von ihr distanzieren kann, der macht sich mitschuldig", schrieb Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta auf Twitter. Und Partei-Kollege Kai Gehring fragt sich in einem Tweet: "Welche Mitverantwortung trägt Talkmasterin #AnneWill an der zu geringen Impfquote in Deutschland, wenn sie Impfgegnerin #Wagenknecht wieder mal ein Forum in ihrer Sendung bietet?" Die Empörung, die auf diese Tweets folgt, ist gewaltig.

"Vergiftete Debattenkultur!" Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende?

"Warum halten Politiker heute keine anderen Meinungen mehr aus? Wieviel Verantwortung haben Menschen wie Sie, an der vergifteten Debattenkultur? Vielleicht denken Sie mal über sich selbst nach", schreibt einTwitter-Nutzer. "Du solltest wissen: nicht alles ist eine Meinung, es gibt auch schlicht Desinformation. Da war viel bei Frau W von dabei, erinnere nur an die pauschale Aussage: geimpfte sind genau so (also quasi immer) ansteckend wie ungeimpfte. Das ist Desinformation", kontert einanderer. "Weil es einen Unterschied zwischen Meinung und faktenbasierter Wissenschaft gibt. Ich kann auch der Meinung sein, dass meine Pisse Krebs heilt aber dass muss man nicht bei AW zur Primetime verbreiten", heißt es in einem weiteren Tweet.

"Angriff auf die Meinungsfreiheit?" Unterschied zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung oft unklar

Gegenüber der "Bild"-Zeitung warnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Wer meine, "kritische Stimmen zur Corona-Politik aus dem Weg räumen zu müssen, hat das Prinzip eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht verstanden", so der 69-Jährige weiter. Wenn man mehr Menschen vom Impfen überzeugen wolle, "dann muss man den Argumenten der Impfgegner sachlich widersprechen und das geht nur in der Debatte und nicht in dem man sie ignoriert", sagte CDU-Vorstand Mike Mohring gegenüber der "Bild". Doch geht es wirklich um reine Meinungsäußerungen?

Mit Fake News und Verschwörungsmythen zur Corona-Impfung verbreiten Impfgegner in den sozialen Netzwerken jede Menge Desinformation und lösen dadurch Ängste aus. Bei Kritik verteidigen sie ihre Äußerungen mit der Meinungsfreiheit. Tatsachenbehauptungen sind jedoch keine Meinungsäußerungen.

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bua/sba/news.de