Müssen sich Deutschlands Eltern etwa erneut auf Homeschooling einstellen? Das zumindest lassen jüngste Aussagen des Grünen-Politikers Janosch Dahmen vermuten. Er hält Schulschließungen auch mit Ampel-Gesetz für möglich.
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Der starke Anstieg der Corona-Fallzahlen heizt nicht nur die Diskussion über raschere Auffrischungsimpfungen vor dem Winter an, sondern lässt auch die Panik vor erneuten Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktsperren und Ausgangssperren wieder aufflammen. Auch die hohe Zahl an ungeimpften Kindern beobachten Experten mit großer Skepsis. Eltern fürchten nun einen erneuten Schul-Lockdown. Wackelt etwa das Offene-Schulen-Versprechen, das die Regierung uns jüngst gegeben hat?
Lockdown-Panik in Deutschland: Bricht die Ampel-Koalition ihr Versprechen?
Erst vor wenigen Tagen hatte der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese (38), als er zusammen mit Grünen und FDP den Corona-Plan der Ampel für den Winter vorstellte, erklärt, dass es "Schulschließungen, Ausgangssperren und Lockdowns bei uns nicht mehr geben wird". Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Danach soll eine Übergangsphase einsetzen. So zumindest der Plan.
Grünen-Politiker schließt neue Schulschließungen nicht aus
Doch mit steigenden Infektionszahlen wächst die Angst vor erneuten Corona-Maßnahmen. Vor allem Eltern dürften aktuell zittern, die erneute Schulschließungen fürchten. Laut "Bild" hält auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (40) neue Schlussschließungen für möglich - auch mit der Ampel-Regelung. Ziel sei es zwar, die Schulen mit Hygienekonzepten offenzuhalten, "aber wenn bestimmte Hygienekonzepte nicht durchsetzbar sind, wenn dadurch nicht der entsprechende Schutz ergriffen werden kann, dann wird auch das Schließen von Einrichtungen möglich bleiben", so der Grünen-Politiker im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk".
Offene-Schulen-Versprechen von Ampel-Koalition wackelt
Diese Aussagen widersprechen jedoch dem, was der Ampel-Plan zuletzt angekündigt hatte. Darin stand zwar, dass man Maßnahmen wie Maskenpflicht, 3G/2G-Regelung und Kontaktnachverfolgung auch im Winter aufrechterhalten werde, von Knallhart-Beschränkungen wie Schulschließungen oder Ausgangssperren war da jedoch nichts zu lesen. Derartige Maßnahmen hatte die Ampel-Koalition zuletzt (eigentlich) kategorisch ausgeschlossen.
Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden, um auf veränderte Umstände zu reagieren
Gleichzeitig widersprach Dahmen auch sich selbst, der im August noch gefordert hatte, "die schärfsten Beschränkungsmaßnahmen, wie die Schließung ganzer Betriebe oder gar der Schulen" nicht in den Antrag der Grünen aufzunehmen. Auch das Versprechen, dass alle Corona-Maßnahmen bis spätestens 20. März enden werden, scheint zu wackeln. "Ganz wichtige Maßnahmen wie die Maskenpflicht, wie 3G/2G, aber auch die Kontaktnachverfolgung" sollen "mindestens bis zum Frühjahr" aufrechterhalten werden, sagte Dahmen weiter. Ihm zufolge sei es "unrealistisch und unehrlich" Corona-Versprechen über zu große Zeiträume abzugeben.
Stattdessen fordert er, dass das Infektionsschutzgesetz so geändert werden muss, "sodass wir – falls es erforderlich wäre, beispielsweise bei neuen Mutationen oder sich verändernden Umständen – auch im Frühjahr notwendigen Schutz für die Bevölkerung bieten können".
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sba/hos/news.de