Bisher war alles Vorgeplänkel. Jetzt geht es ans Eingemachte. Noch nie haben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung geführt. Umso größer ist die Herausforderung vor der sie stehen. Vor allem beim Thema Finanzen könnten die Fetzen fliegen.
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Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Doch wird das auch klappen? Experten erwarten einen regelrechten Kampf bei den Verhandlungen. Vor allem das Thema Finanzen könnte dabei für Zündstoff sorgen. So gilt die zentrale Frage bislang als ungeklärt: Wer soll die Ampel-Pläne überhaupt bezahlen?
Ampel-Parteien starten Koalitionsverhandlungen: Zoff um Finanzen erwartet
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.
Wer soll die teuren Ampel-Pläne bezahlen?
Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant. Auch will die Ampel-Koalition das Rentensystem umkrempeln und Rentenbeiträge der Arbeitnehmer an der Börse anlegen! Aus dem Sondierungspapier geht hervor, dass die neue Regierung zunächst einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro bilden will. Woher das Geld kommen soll? Bislang völlig unklar. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Montag im Deutschlandfunk bereits neue Schulden in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert. Allerdings: Laut "Bild" muss die Rente schon jetzt mit 100 Milliarden Euro pro Jahr bezuschusst werden.
Lindner oder Habeck? Posten-Streit um künftigen Finanzminister
Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen. Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert. Allerdings sollen zunächst die inhaltlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags festgelegt werden.
Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."
Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."
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sba/news.de/dpa